Russland

Neue Sanktionen

Die Europäische Union hat in mehreren Schritten Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen. Zuletzt wurden diese am 18. Dezember 2023 angepasst (12. Sanktionspaket). Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der aktuellen Entwicklungen kurzfristig zu weiteren Anpassungen kommen kann. Das BAFA wird Änderungen schnellstmöglich integrieren.

Hinweise

Hilfslieferungen in die Ukraine
Bitte geben Sie bei Anträgen im Zusammenhang mit Hilfslieferungen in die Ukraine das geplante Lieferdatum und ggf. die Eilbedürftigkeit an.

Für die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine hat das BAFA ein Infoblatt entwickelt. 

Informationen zur Nachweispflicht über das Ursprungsland für Eisen- und Stahlvorprodukten
Informationen zur Nachweispflicht über das Ursprungsland für Eisen- und Stahlvorprodukten gemäß Art. 3g Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhalten Sie bei der hierfür zuständigen Generalzolldirektion unter www.zoll.de.

Informationen zum Import von russischem Rohöl und Mineralölprodukten
Informationen zum Import von russischem Rohöl und Mineralölprodukten sind auf der BAFA-Internetseite unter Energie/Rohstoffe/Mineralölstatistik zu finden.

Allgemeine Hinweise
Vor dem Hintergrund der mittlerweile sehr hohen Zahl allgemeiner Anfragen von Verbänden und Unternehmen an das BAFA, bitten wir um Verständnis, dass wir unsere Kapazitäten auf die Bearbeitung unmittelbar bevorstehender, sehr konkreter Ausfuhrvorhaben konzentrieren müssen, um möglichst effektiv für möglichst vielen Anfragenden mehr rechtliche Klarheit und Sicherheit zu schaffen.

Bitte prüfen Sie daher Ihr Vorhaben auf etwaige Verbotstatbestände und Genehmigungspflichten zunächst unbedingt eigenständig anhand unseres Informationsangebots. Weder kann noch darf das BAFA eine allgemeine Rechtsberatung durchführen, noch ist bei der Vielzahl zu unspezifischer Lebenssachverhalte eine substantiierte Beantwortung aller Vorgänge zeitnah möglich.

Weitere Informationen finden Sie unter IV. Allgemeine Informationen zur Antragstellung.

Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere den durch die frühere Regierung Janukowitsch begangenen Menschenrechtsverletzungen, der unrechtmäßigen Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, hat die Europäische Union mehrere Sanktionspakete erlassen. Nachfolgend werden die derzeitigen Maßnahmen dargestellt.

I. Sanktionsmaßnahmen

1. Restriktive Maßnahmen gegen Russland

Aufgrund der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisiert haben, hat die Europäische Union Sanktionen gegen Russland erlassen. Rechtsgrundlagen für die Sanktionsmaßnahmen sind der Beschluss 2014/512/GASP sowie die Verordnung (EU) Nr. 833/2014.

Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Union die seit 2014 bestehenden Maßnahmen um umfangreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen erweitert und verschärft. Diese betreffen insbesondere Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, Beschränkungen im Bereich des Kapitalmarkts und der Erbringung von Dienstleistungen, wie etwa Ratingdiensten, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsdienstleistungen, Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung sowie den Verkauf, die Ausfuhr sowie die Bereitstellung von Software für die Unternehmensführung, Industriedesign und Fertigung.

Zuletzt wurden mit der Verordnung (EU) 2023/2878 vom 18. Dezember 2023 weitere Anpassungen vorgenommen (11. Sanktionspaket).

Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Menüpunkt des Bereichsmenüs.

2. Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

Diese Sanktionen beinhalten die Anordnung von Finanzsanktionen gegenüber bestimmten Personen, Einrichtungen und Organisationen, die für Handlungen verantwortlich gemacht werden, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Grundlegend sind der Beschluss 2014/145/GASP sowie die Verordnung (EU) Nr. 269/2014.

Zuletzt wurden am 18. Dezember 2023 mit der Verordnung (EU) 2023/2873 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2875 die Maßnahmen angepasst.

Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Menüpunkt des Bereichsmenüs.

3. Krim/Sewastopol

In Reaktion auf die unrechtmäßige Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation hat die Europäische Union Einfuhrverbote für Waren nebst bestimmten Dienstleistungen mit Ursprung auf der Krim sowie Ausfuhr- und Investitionsverbote im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten in bestimmten Sektoren auf der Krim und in Sewastopol angeordnet. Grundlegend sind der Beschluss 2014/386/GASP sowie die Verordnung (EU) Nr. 692/2014.

Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Menüpunkt des Bereichsmenüs.

4. Restriktive Maßnahmen im Bezug zu Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja

Als Reaktion auf die Unterzeichnung eines Dekrets durch den Präsidenten der Russischen Föderation zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk hat die Europäische Union umfassende Finanz-und Wirtschaftssanktionen erlassen. Die Maßnahmen gelten im Bezug zu den anerkannten Gebieten. Grundlage ist der Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar, welcher durch die Verordnung (EU) Nr. 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt worden ist.

Mit der Verordnung (EU) 2022/1903 vom 6. Oktober 2022 wurde der geografische Geltungsbereich der vorgesehenen Beschränkungen auf alle nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ausgeweitet.

Nähere Informationen finden Sie im entsprechenden Menüpunkt des Bereichsmenüs.

II. Sanktionsumsetzung/Zuständigkeiten

Bei der operativen Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland wirken verschiedene Bundes- und Landesbehörden entsprechend ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen zusammen. Einen Kurzüberblick des BMWK welcher auch auf die Themen „Einfrieren von Vermögenswerten“ bzw. „Beschlagnahme“ eingeht finden Sie hier.

III. Häufige Fragen

Disclaimer: Die folgenden Fragen und Antworten dienen allein Informationszwecken und stehen unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Auslegung der einschlägigen EU-Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

Die EU hat ebenfalls FAQs veröffentlicht. Diese finden Sie in einem PDF-Dokument hier [in Englisch].

Allgemeine Fragen zu den Sanktionsmaßnahmen

Wo finde ich die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu den Sanktionen?

Die verbindlichen Fassungen der EU-Embargobestimmungen werden über die Internetseite: eur-lex.europa.eu zugänglich gemacht. Die Sanktionen im Bezug zu Russland werden durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 umgesetzt. Die Sanktionen im Bezug zu Krim/Sewastopol über die Verordnung (EU) Nr. 692/2014. Die Sanktionen im Bezug zu Donezk und Luhansk über die Verordnung (EU) 2022/263. Die personenbezogenen Restriktionen über die Verordnung (EU) Nr. 269/2014.

Bitte beachten Sie, dass die zuvor genannten Grundverordnungen mehrfach angepasst wurden und in der Gesamtheit (inklusive aller Änderungsverordnungen) zu lesen sind. Seitens der EU werden jedoch über die oben genannte Internetseite sog. konsolidierte (zusammengefasste) Fassungen zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenfassungen nicht rechtsgültig sind und lediglich Informationszwecken dienen. Die verbindlichen Fassungen der hierin integrierten Rechtsakte sind dem Text der konsolidierten Version vorangestellt.

Welche Geschäftsbeziehungen zur Russischen Föderation sind nach den neu verhängten Sanktionen noch erlaubt?

Es besteht kein Totalembargo. Die von der EU beschlossenen Sanktionen sind zielgenau formuliert und Ergebnis einer sorgfältigen politischen Abwägung. Diese verfolgt das Ziel, hohen wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation auszuüben und dabei die Schäden für die europäische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet auch: Geschäftsbeziehungen, die nicht verboten sind, sind weiterhin erlaubt.

Sind Hilfslieferungen in die Ukraine von den Sanktionsmaßnahmen betroffen?

Das BAFA hat für Hilfslieferungen ein Infoblatt erstellt. Dieses finden sie hier.

Seit wann sind die neuen EU-Sanktionen in Kraft?

Die neuen EU-Sanktionsverordnungen sind, soweit sie Listungen von Personen und Entitäten betreffen, am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten – soweit sie sektorale Sanktionsmaßnahmen beinhalten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Einige der Verbotsvorschriften, siehe beispielsweise in Verordnung (EU) 2022/328, sehen Altvertragsklauseln bzw. Abwicklungsfristen vor. Dies ermöglicht in bestimmten Einzelfällen, dass bereits vor Inkrafttreten der neuen Sanktionen abgeschlossene Verträge noch – zumindest bis zu bestimmten Stichtagen – erfüllt werden können. Der Ausschluss bestimmter russischer Banken vom SWIFT-System erfolgt zum 12. März 2022.

Für wen gelten die neuen EU-Sanktionen?

Jede EU-Sanktionsverordnung regelt ihren jeweiligen räumlichen und persönlichen Anwendungsbereich in einer entsprechenden Vorschrift. Die neuen Sanktionen gelten insbesondere

  • für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;
  • für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, sowie für
  • juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

Wird es noch nationale Umsetzungsrechtsakte geben?

Nein. Die neuen EU-Sanktionsverordnungen sind in Deutschland unmittelbar anwendbar.

Trage ich als natürliche oder juristische Person selbst die Verantwortung dafür, dass meine Geschäftstätigkeit mit Russland den neuen rechtlichen Vorgaben entspricht?

Ja. Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben – hierzu gehört auch das Sanktionsrecht – ist von Ihnen sicherzustellen. Sind Sie unsicher, ob ein konkretes Geschäft mit den EU-Sanktionen vereinbar ist, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Sollten Sie die Frage haben, ob ein bestimmtes Gut von den güterspezifischen Verbotslisten der neuen Sanktionsverordnungen erfasst ist, können Sie sich für eine entsprechende technische Auskunft an uns wenden.

Wie werden Verstöße gegen die neuen EU-Sanktionen bestraft?

Verstöße gegen EU-Sanktionen stellen Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten dar. Details können insbesondere den §§ 18, 19 Außenwirtschaftsgesetz und § 82 Außenwirtschaftsverordnung entnommen werden.

Was passiert mit Verträgen, die ein Unternehmen bereits verbindlich abgeschlossen hat?

Grundsätzlich gelten die neuen Sanktionen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für Bestands- und Neugeschäft. Allerdings sehen einige Sanktionsverordnungen Altvertragsklauseln bzw. Abwicklungsfristen vor. Dies ermöglicht in bestimmten Einzelfällen, dass bereits vor Inkrafttreten der neuen Sanktionen abgeschlossene Verträge noch – zumindest bis zu bestimmten Stichtagen – erfüllt werden können.

Sofern die Altvertragsklausel eine Antragstellung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorsieht ist der Antrag über das ELAN-K2 Ausfuhr-System zu stellen („Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“) zu stellen. Bitte beachten Sie, dass dieser – vor dem benannten Zeitpunkt – die folgenden Angaben beinhalten muss:

  1. die am Exportvorhaben Beteiligten,
  2. die auszuführenden Güter,
  3. Stückzahl sowie der
  4. Wert.
  5. Daneben muss der Altvertrag vorgelegt werden.

Werden diese wesentlichen Merkmale nach dem benannten Zeitpunkt inhaltlich geändert wird dies als neues Ausfuhrvorhaben bewertet. Eine Berufung auf die Altvertragsklausel somit nicht mehr möglich.

Falls ein Ausfuhrantrag im BAFA bereits beantragt wurde und nur noch die Nutzung der Altvertragspriviligierung angezeigt werden möchte, ist ein Verweis auf die Nennung der Vorgangsnummer ausreichend.

Ich bin vertraglich zur Lieferung eines gelisteten Guts verpflichtet. Muss ich den Vertrag erfüllen?

Das ist abhängig vom konkreten Einzelfall. Grundsätzlich gelten die neuen Sanktionen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für Bestands- und Neugeschäft. Allerdings sehen einige Sanktionsverordnungen Altvertragsklauseln bzw. Abwicklungsfristen vor. Dies ermöglicht in bestimmten Einzelfällen, dass bereits vor Inkrafttreten der neuen Sanktionen abgeschlossene Verträge noch – zumindest bis zu bestimmten Stichtagen – erfüllt werden können. In diesen Fällen steht jedenfalls das EU-Sanktionsrecht der Vertragserfüllung nicht grundsätzlich entgegen. Für die konkrete Klärung ihrer vertraglichen Pflichten holen Sie bitte anwaltlichen Rat ein.

Findet die Russland-Embargoverordnung auch Anwendung auf Güterlieferungen welche durch Russland in ein Drittland transferiert werden (Transit)?

Das kommt darauf an, welche Güter durch Russland durchgeführt werden sollen. Das BAFA bewertet Lieferungen durch Russland (Transitfälle) grundsätzlich nicht als vom Anwendungsbereich der Russland-Embargoverordnung erfasst, da dies keine Lieferungen an Personen in Russland oder zur Verwendung in Russland sind (vgl. beispielhaft die Formulierung in Art. 2 der Verordnung (EU) 833/2014). In verschiedenen Verbotstatbeständen der Russland-Embargoverordnung wird die Durchfuhr durch Russland aber explizit verboten. Dies betrifft die Art. 2 (gelistete Dual-Use-Güter), Art. 2a (Güter des Anhangs VII), Art. 2aa (Feuerwaffen und Güter des Anhang XXXV), Art. 3c (Güter der Anhänge XI und XX) sowie Art. 3k (ausgewählte Güter des Anhangs XXIII, die in Anhang XXXVII erfasst sind).

Handelt es sich bei transportbedingten sowie dem Entladen von Fracht dienenden vorübergehenden Aufenthalten in Russland um eine „Verwendung in Russland“ im Sinne der Russland-Embargoverordnung 833/2014?

Nein.

Benötige ich eine Genehmigung, wenn ich Güter an ein anderes Unternehmen in Deutschland liefere und ich Kenntnis über eine Weiterlieferung nach Russland erlange?

Im Zusammenhang mit zu beantragenden Genehmigungen ist die Verwaltungspraxis des BAFA wie folgt: Nur dasjenige deutsche Unternehmen muss beim BAFA eine Genehmigung beantragen, dass als Ausführer zu bewerten ist. Ausführer ist regelmäßig derjenige, der über den Export bestimmt bzw. diesen steuert. Dies ist i. d. R. der in Deutschland ansässige Vertragspartner des Empfängers der Güter im Drittland.

Welche Codierung ist bei der Ausfuhranmeldung anzugeben?

Die Codierungen sind dem Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung des Zolls zu entnehmen. Diese Codierungen wurden um weitere Erklärungen im Zusammenhang mit der Russland-Embargoverordnung und der Maßnahmen gegen Donezk / Luhansk ergänzt.

Verstößt die Rückerstattung einer vor Sanktionsverhängung erhaltenen Vorauszahlung gegen das Erfüllungsverbot des Art. 11 VO (EU) 833/2014, wenn die Vertragserfüllung aufgrund einschlägiger Sanktionsverbote nicht mehr möglich ist?

Ja. Verboten ist nach dem Wortlaut der Bestimmung die Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die im Zusammenhang mit mittlerweile sanktionierten Geschäften stehen. Die Rückzahlung einer Anzahlung, die darauf abzielt, eine Rechtsbeziehung in den Zustand vor Sanktionsverhängung (status quo ante) zu versetzen, ist vor diesem Hintergrund rechtlich unzulässig. Das gilt entsprechend auch für Zahlungsansprüche aus Anzahlungsgarantien. Daneben müssen einschlägige Bereitstellungs-, Transaktions- oder sonstige spezifische Sanktionsverbote beachtet werden. Das Verbot der Zahlung aus einer Anzahlungsgarantie (oder einer darauf bezogenen Rückgarantie), die sich auf ein mittlerweile verbotenes Geschäft bezieht, wird sich regelmäßig auch aus dem Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Export- und Importverboten ergeben (vgl. die Definition in Art. 1 Buchst. o der VO (EU) 833/2014).“

Anpassung der seit 14. Dezember 2022 als „in Überarbeitung“ gekennzeichneten Frage am 13. April 2023 nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitseinheit der EU-Kommission.
Bis zum 14. Dezember 2022 lautete diese Frage: „Verstößt die Rückerstattung einer vor Sanktionsverhängung erhaltenen Vorauszahlung gegen das Erfüllungsverbot des Art. 11 VO (EU) 833/2014, wenn die Vertragserfüllung aufgrund einschlägiger Sanktionsverbote nicht mehr möglich ist?“
Antwort: „Nein. Verboten ist, den russischen Vertragspartner so zu stellen, als sei erfüllt worden (z. B. durch Schadensersatz an Erfüllung statt). Die Rückzahlung einer Anzahlung, die gerade darauf abzielt, eine Rechtsbeziehung wieder in den Zustand vor Sanktionsverhängung (status quo ante) zu versetzen, bleibt davon allerdings unberührt. Daher darf eine Vorauszahlung trotz Erfüllungsverbot rückerstattet werden. Dessen ungeachtet müssen einschlägige Bereitstellungs-, Transaktions- oder sonstige spezifische Sanktionsverbote wie zum Beispiel das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit sektorspezifischen Export- und Importverboten beachtet werden.“

Allgemeine Fragen zu Altvertragsregelungen

Ist das Vorziehen einer Güterlieferung aus einem Vertrag, der einer Altvertragsklausel unterfällt, auf einen vor dem jeweils einschlägigen Stichtag für das Auslaufen des Altvertragsschutzes liegenden Termin noch vom Altvertragsprivileg erfasst, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweils einschlägigen Verbotsnorm die Lieferung erst für einen Zeitpunkt nach dem Stichtag vorgesehen war?

Grundsätzlich nein. Die Anpassung des Liefertermins ist grundsätzlich als neue vertragliche Absprache zu werten. Eine entsprechende Anpassung des Liefertermins wäre ausnahmsweise dann noch vom Altvertragsprivileg erfasst, wenn der Altvertrag einer oder beiden Vertragsparteien ohnehin einen entsprechenden Handlungsspielraum – Vorziehen bzw. Verschieben des Liefertermins innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ohne Angabe von Gründen – zugesteht und die andere Vertragspartei dem Vorziehen oder der Verschiebung des Liefertermins nicht widersprechen kann oder zustimmen muss.

Wie werde ich meiner Unterrichtungspflicht gegenüber dem BAFA gemäß diverser Altvertragsregelungen in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland) und Verordnung (EU) 2022/263 (Donezk/Luhansk) gerecht?

Die Unterrichtung erfolgt über eine „Sonstige Anfrage“ über das ELAN-K2 Ausfuhr-System. Wählen Sie unter „Betreff“ aus der Liste bitte die „Altvertragsregelung“ aus und geben im Feld „Endverwendung“ die Verordnung und den zutreffenden Artikel an. Die Einreichung weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Im Anschluss erhält der anmeldende Ausführer ein Schreiben, in dem das BAFA den Erhalt der Meldung bestätigt. Bitte beachten Sie, dass das BAFA nicht überprüft, ob die Voraussetzungen der Altvertragsregelung im Einzelfall erfüllt sind. Die Prüfung ist von Ihnen als Ausführer eigenständig vorzunehmen.

Genügt für die fristgerechte Inanspruchnahme der auf die „Erfüllung eines Vertrages“ bis zu einem bestimmten Stichtag abstellenden Altvertragsklauseln der VO (EU) 833/2014, dass die betreffenden Güter spätestens bis zum Ablauf des Tages des Fristablaufs in das Ausfuhrverfahren überführt wurden, wenn es sich bei der zugehörigen Sanktionsnorm um ein Exportverbot handelt (z. B. Art. 3k Abs. 3)?

Nein. Die Überführung in das Ausfuhrverfahren genügt nicht. Die Waren müssen bis zum Ablauf des Tages, der in der Verordnung als Fristende zur Erfüllung von Altverträgen genannt ist, aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sein.

Genügt für die fristgerechte Inanspruchnahme der auf die „Erfüllung eines Vertrages“ bis zu einem bestimmten Stichtag abstellenden Altvertragsklauseln der VO (EU) 833/2014, dass die betreffenden Güter spätestens am Tag des Fristendes aus einem Drittland durch Überschreiten der EU-Außengrenze in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, wenn es sich bei der zugehörigen Sanktionsnorm um ein Importverbot handelt (z. B. Art. 3i Abs. 3 und Art. 3j Abs. 3)?

Ja. Die sich anschließende zollverfahrensrechtliche Behandlung der Güter ist sanktionsrechtlich nicht maßgeblich, soweit von einem rechtmäßigen Aufenthalt der Güter in der EU auszugehen ist. Folglich ist es ohne Belang, ob und wann Güter nach ihrem körperlichen Verbringen in die EU in ein Zollager oder in den freien Verkehr überführt werden.

Fragen zu Genehmigungen/Nullbescheiden

Wie wird mit Ausfuhrgenehmigungen umgegangen, die vor dem Inkrafttreten der Sanktionen erteilt wurden und deren Ausfuhr noch nicht erfolgt ist?

Durch das Inkrafttreten der Sanktionen werden zuvor erteilte Genehmigungen überlagert, sofern die Sanktionsvorschriften nunmehr Beschränkungen vorsehen. Genehmigungen besitzen daher keine Gültigkeit mehr. Entsprechende Ausfuhren sind verboten, soweit nicht Ausnahmegenehmigungen nach der Russland-Embargoverordnung erteilt wurden.

Was ändert sich im Bezug zu vor dem Inkrafttreten der Sanktionen erlassenen Nullbescheiden?

Nullbescheide treten automatisch außer Kraft, wenn sich die für das jeweilige Ausfuhrvorhaben geltende Rechtslage geändert hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausfuhr aufgrund der erfolgten Änderungen nunmehr verboten oder genehmigungspflichtig ist.

Der Zoll fertig meine Ausfuhr nicht ab und verlangt einen Nullbescheid des BAFA. Was soll ich tun?

Bitte stellen Sie einen entsprechenden Antrag über das ELAN-K2 Ausfuhr-System. Für die Beantragung eines Nullbescheides ist im ELAN-K2 Ausfuhr-System die Vorgangsart „Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“ zu durchlaufen, wobei im Feld „Ausfuhrlisten-Position“ (Schritt 5) das Wort „Null“ einzutragen ist.

Allgemeine Informationen zur Antragstellung finden Sie im Merkblatt: Optimierte Antragstellung

Kann ich als Spediteur einen Antrag auf Erteilung einer Durchfuhrgenehmigung für einen Nicht-EU-Auftraggeber stellen?

Ja. Antragsteller ist zwar im Normalfall der Auftraggeber. Speditionen können aber als Agent den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Auftraggeber stellen. In diesem Falle ist jedoch die Vorlage einer schriftlichen Bevollmächtigung erforderlich.

Fragen zur Hinweispflicht des Art. 6b

Warum gibt es im EU-Sanktionsrecht die Hinweispflichten wie Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014?

Hinweise zu Sanktionsverstößen, die Behörden auf Grundlage der Hinweispflicht erhalten, ergänzen das Informationsbild der Behörden zur effektiven Umsetzung der EU-Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf die effektive Bekämpfung von warenverkehrsbezogenen Sanktionsumgehungen im Einzelfall.

Wer unterliegt der Hinweispflicht nach Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014?

Dem Wortlaut nach erfasst Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 alle natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. Die Verpflichtung differenziert nicht zwischen privat oder beruflich erlangten Informationen. Von dieser Hinweispflicht ausgenommen ist die durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU geschützte vertrauliche Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten. Weitere Privilegierungen zugunsten nicht-staatlicher Akteure sieht Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – anders als andere EU-sanktionsrechtliche Hinweispflichten wie z. B. Art. 5 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 765/2006 – nicht vor.

Welche Informationen müssen nach Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gemeldet werden?

Von der Hinweispflicht werden alle Informationen über Sanktionsverstöße erfasst, die die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erleichtern. Die neue Hinweispflicht entspricht damit den diversen parallelen Bestimmungen bereits bestehender EU-Sanktionsregime. Sie umfasst alle sachdienlichen Informationen über Verletzungen und Umgehungen sowie Versuche der Verletzung oder Umgehung der in der Verordnung festgelegten Verbote. Die Hinweispflicht entsteht mit Kenntniserlangung von einer sachdienlichen Information. Hierzu gehören insbesondere positive Kenntnisse über Sanktionsverstöße wie beispielsweise konkrete Beschaffungsversuche oder sanktionswidrige Handelsbeziehungen. Den Hinweispflichtigen obliegt dabei keine Recherchepflicht im Hinblick auf die Substantiierung der Informationen. Die Informationen sollten eine gewisse Qualität aufweisen, die den Behörden weitergehende Ermittlungen erlauben. Bloße unsubstantiierte Vermutungen, die bei objektiver Betrachtung keine weiteren Überprüfungen ermöglichen, können nicht als sachdienlich im oben genannten Sinne angesehen werden. Des Weiteren besteht keine Verpflichtung, Informationen weiterzugeben, die das Risiko einer Strafverfolgung gegen sich selbst oder einen nahen Angehörigen begründen könnten. Der Hinweis muss innerhalb von zwei Wochen nach Erlangung der Information erfolgen.

 An wen müssen die Informationen im Sinne des Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gemeldet werden?

Zuständige Behörde für die Entgegennahme von Informationen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, soweit Güter und güterbezogene Dienstleistungen betroffen sind. Für Informationen betreffend Gelder, Finanzmittel oder Finanzhilfen ist die Bundesbank zuständig.

Wie werden Verstöße gegen die Hinweispflicht nach Art. 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sanktioniert?

Verstöße gegen die Hinweispflicht stellen Ordnungswidrigkeiten dar (§ 19 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes). Dies gilt auch für fahrlässige Verstöße gegen die Hinweispflicht. Die Verfolgung von fahrlässigen Verstößen als Ordnungswidrigkeiten unterbleibt jedoch, wenn der Verstoß von den Hinweispflichtigen im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden (§ 22 Abs. 4 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes). Im Übrigen liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (§ 47 Abs. 1 Satz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes i. V. m. § 22 Abs. 4 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes).

Fragen zur Ausfuhr gelisteter Dual-Use-Güter

Welche Beschränkungen im Bereich Ausfuhr gelisteter Dual-Use-Güter nach Russland liegen aktuell vor?

Durch die Verordnung (EU) 2022/328 wurde der Verbotsrahmen von Art. 2 Verordnung (EU) 833/2014 verschärft:

  • Die Ausfuhr, der Verkauf und die Verbringung aller Dual-Use-Güter und Technologien des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist nunmehr grundsätzlich unabhängig von dem Empfänger bzw. Endverwender verboten, Art. 2 Abs. 1.
  • Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen i. Z. m. Dual-Use-Gütern ebenfalls grundsätzlich verboten, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b.

Gelten Altvertragsprivilegen bzw. gibt es tatbestandliche Ausnahmen von den Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter?

Ja. Die Privilegien bzw. Ausnahmen gelten allerdings nur für Transaktionen mit nichtmilitärischen Endnutzern für nichtmilitärische Zwecke:

  • Ausgenommen von den genannten Verboten sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, sofern diese
    1. vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden und
    2. eine entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim BAFA beantragt wurde (Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch Verordnung (EU) 2022/328 ergänzten Fassung).

    Hinweis: Ausfuhranträge unter Berufung auf einen Altvertrag sind über das ELAN-K2 Ausfuhr-System zu stellen („Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“). Bitte beachten Sie, dass der Antrag – vor dem 1. Mai 2022 – Angaben zu den
    - am Exportvorhaben Beteiligten,
    - den auszuführenden Güter,
    - die Stückzahl sowie
    - den Wert der Güter enthalten muss.
    - Daneben muss der Altvertrag vorgelegt werden.
    Werden diese wesentlichen Merkmale nach dem 1. Mai 2022 inhaltlich geändert wird dies als neues Ausfuhrvorhaben bewertet. Eine Berufung auf die Altvertragsklausel somit nicht mehr möglich.
    Falls ein Ausfuhrantrag im BAFA bereits beantragt wurde und nur noch die Nutzung der Altvertragspriviligierung angezeigt werden möchte, ist ein Verweis auf die Nennung der Vorgangsnummer ausreichend.
  • Art. 2 Abs. 3 statuiert Ausnahmegründe, für deren Anwendung keine Einzelfallgenehmigung eingeholt werden muss (z. B. Ausfuhren für medizinische Zwecke).
  • Art. 2 Abs. 4 statuiert Ausnahmegründe, für deren Anwendung dagegen eine Einzelfallgenehmigung eingeholt werden muss.

Ist die rechtzeitige Beantragung einer Altvertragsgenehmigung nach Art. 2 Abs. 5 Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch Verordnung (EU) 2022/328 ergänzten Fassung konstitutiv?

Ja. Wurde das Altvertragsprivileg nicht fristgerecht geltend gemacht, scheidet eine Genehmigung aus.

Was hat es mit dem Verbot nach Art. 2b Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch Verordnung (EU) 2022/328 ergänzten Fassung auf sich?

Art. 2b verschärft die für Ausfuhren der vom Verbot nach Art. 2a erfassten Güter geltenden Vorgaben für bestimmte, in Anhang IV abschließend aufgeführte russische Entitäten: Die in Art. 2a Abs. 3 und 4 genannten Ausnahmemöglichkeiten gelten für diese Entitäten nicht.

Im Einzelfall genehmigungsfähig sind lediglich Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird (Abs. 1b) sowie, wenn die Güter zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird (Abs. 1a).

Fragen zu Güter des Anhang VII

Nach welchen Kriterien wurden die mit Anhang VII Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch Verordnung (EU) 2022/328 ergänzten Fassung kontrollierten Güter ausgewählt?

Den sog.Advanced Technology Products“ des Anhangs VII ist gemein, dass sie einen Beitrag zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors leisten können.

Werden durch Anhang VII der VO (EU) Nr. 833/2014 (in der durch Verordnung (EU) 2022/328 ergänzten Fassung) auch Güter erfasst, die die als solche nicht in Anhang VII aufgeführt sind, aber einen oder mehreren der in Anhang VII aufgeführten Güter als Bestandteile/Komponenten enthalten?

Nein, siehe ausdrücklich hierzu in der Vorbemerkung zu Anhang VII. Dies gilt unbeschadet des in Art. 12 der VO (EU) Nr. 833/2014 statuierten Umgehungsverbots.

Gelten Altvertragsprivilegen bzw. gibt es tatbestandliche Ausnahmen von den Exportbeschränkungen für „Advanced Technology“-Güter nach Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch Verordnung (EU) 2022/328 ergänzten Fassung (Güter des Anhang VII)?

Ja:

  • Ausgenommen von den genannten Verboten sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, sofern diese
    1. vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden und
    2. eine entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim BAFA beantragt wurde (Art. 2a Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch Verordnung (EU) 2022/328 ergänzten Fassung).
    Hinweis: Ausfuhranträge unter Berufung auf einen Altvertrag sind über das ELAN-K2 Ausfuhr-System zu stellen („Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“). Bitte beachten Sie, dass der Antrag – vor dem 1. Mai 2022 – Angaben zu den
    - am Exportvorhaben Beteiligten,
    - den auszuführenden Güter,
    - die Stückzahl sowie
    - den Wert der Güter enthalten muss.
    - Daneben muss der Altvertrag vorgelegt werden.
    Werden diese wesentlichen Merkmale nach dem 1. Mai 2022 inhaltlich geändert wird dies als neues Ausfuhrvorhaben bewertet. Eine Berufung auf die Altvertragsklausel somit nicht mehr möglich.
    Falls ein Ausfuhrantrag im BAFA bereits beantragt wurde und nur noch die Nutzung der Altvertragspriviligierung angezeigt werden möchte, ist ein Verweis auf die Nennung der Vorgangsnummer ausreichend.
  • Art. 2a Abs. 3 statuiert Ausnahmegründe, für deren Anwendung keine Einzelfallgenehmigung eingeholt werden muss (z. B. Ausfuhren für medizinische Zwecke).
  • Art. 2a Abs. 4 statuiert Ausnahmegründe, für deren Anwendung eine Einzelfallgenehmigung eingeholt werden muss.

Genügt für eine Erfassung vom Anwendungsbereich des Art. 2a VO (EU) 833/2014, dass der Endverwender eines verbotsrelevanten Gutes bzw. der Adressat einer verbotsrelevanten Dienstleistung einen Wohnsitz in Russland hat?

Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Tatbestandlich relevant sind Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr an „natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland“. Art. 2a zielt damit darauf ab, die Gefahr der Verwendung der verbotsrelevanten Güter und Dienstleistungen in Russland abzuwenden. Im Einzelfall können davon auch Ausfuhren oder Dienstleistungen erfasst sein, die zunächst in ein Drittland gehen, wenn die Drittlandsausfuhr mit einer späteren Verwendung in Russland einhergeht. Ein Wohnsitz in Russland des sich zum Zeitpunkt der Drittlandsausfuhr nicht in Russland befindlichen Endverwenders kann im Einzelfall ein starker Indikator für eine spätere Verwendung in Russland sein, genügt aber nicht pauschal zur tatbestandlichen Erfassung einer Ausfuhr in einen Drittstaat.

Fragen zum Luxusgüterembargo

Luxusgüterembargo nach Art. 3h i. V. m. Anhang XVIII der VO (EU) Nr. 833/2014 (in der durch Verordnung (EU) 2022/428 ergänzten Fassung): Wie wird der Begriff „Stück“ („300 EUR je Stück“) definiert?

Unter „Stück“ ist das Gut in der jeweiligen Ausgestaltung zum Gebrauch/Verzehr zu verstehen. (z. B. die einzelne Flasche Wein, das Fass Bier oder eine Zigarren-Kiste, eine verpackte Zigarre etc.).

Luxusgüterembargo nach Art. 3h i. V. m. Anhang XVIII der VO (EU) Nr. 833/2014 (in der durch Verordnung (EU) 2022/428 ergänzten Fassung): Welcher Wert ist für die im Verbotstatbestand bzw. dem Anhang genannten Wertgrenzen (z. B. 300 EUR) entscheidend? AKTUALISIERT am 19. Mai 2022[1]

Im Hinblick auf das Kriterium des Wertes des Ersatzteils oder des Zubehörs bzw. des Wertes des Fahrzeugs, für das Zubehör bzw. Ersatzteile bestimmt sind, ist als Bemessungsgrundlage grundsätzlich von dem in Rechnung gestellten Entgelt auszugehen. Wenn bei Lieferung von Zubehör/Ersatzteilen kein in Rechnung gestelltes Entgelt in Bezug auf das Fahrzeug, für das sie bestimmt sind vorliegt, ist grundsätzlich vom Marktpreis für Neuwagen in Deutschland, das heißt vom Grundlistenpreis des Fahrzeugtyps, auszugehen. Dieser Preis ist widerlegbar durch den konkreten Verkaufspreis des Fahrzeugs aus der EU, für das Zubehör/Ersatzteile bestimmt sind.

[1] Die Änderung dient insbesondere der Klarstellung vor dem Hintergrund der Praxis der zuständigen Genehmigungsbehörden. Bis zur Änderung lautete es wie folgt: „Entscheidend ist der Wert des in Rechnung gestellten Entgelts.“

Luxusgüterembargo nach Art. 3h i. V. m. Anhang XVIII der VO (EU) Nr. 833/2014 (in der durch Verordnung (EU) 2022/428 ergänzten Fassung): Gilt für unter Kategorie 17 des Anhangs kontrolliertes Zubehör oder Ersatzteile ebenfalls die für diese Kategorie geltende spezifische Wertgrenze von 50.000 EUR bzw. 5.000 EUR? AKTUALISIERT am 19.05.2022[2]

Damit ein Ersatzteil vom Luxusgüterembargo erfasst ist, müssen drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein: 

  • Das Ersatzteil muss in Anhang XVIII Nr. 17 der VO (EU) 833/2014 gegen Russland gelistet sein,
  • einen Wert von mehr als 300 Euro haben,
  • und für ein Fahrzeug mit einem Wert von über 50.000 Euro (bzw. 5.000 Euro) bestimmt sein.

Sofern zum Verwendungszweck keine Angaben in der Zollanmeldung enthalten sind, wird von der Bestimmtheit ausgegangen, wenn das Ersatzteil objektiv technisch für die Verwendung in einem Fahrzeug mit einem Wert von über 50.000 Euro (bzw. 5.000 Euro) geeignet ist. Dies kann durch den Nachweis eines anderen Verwendungszwecks widerlegt werden.

[2] Die Änderung erfolgt insbesondere mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung in den Mitgliedstaaten und vor dem Hintergrund der entsprechenden FAQ der Europäischen Kommission vom 2. Mai 2022. Bis zur Änderung lautete es wie folgt: „Für das unter Kategorie 17 des Anhangs kontrollierte Zubehör oder Ersatzteile gilt keine spezifische Wertgrenze. Vielmehr kommt es darauf an, ob Zubehör oder Ersatzteile bei objektiver Betrachtung für ein Fahrzeug oder Motorrad bestimmt sind, das die spezifische Wertgrenze überschreitet. Ist dies der Fall, unterfällt auch das zugehörige Zubehör oder Ersatzteile dem Verbotstatbestand („Zubehör oder Ersatzteile dafür“).“

Luxusgüterembargo nach Art. 3h i. V. m. Anhang XVIII der VO (EU) Nr. 833/2014 (in der durch Verordnung (EU) 2022/428 ergänzten Fassung): Unterfallen auch Fahrzeuge der Kategorie 17, die ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind?

Nein.

Luxusgüterembargo nach Art. 3h i. V. m. Anhang XVIII der VO (EU) Nr. 833/2014 (in der durch Verordnung (EU) 2022/428 ergänzten Fassung): Unterfallen Handelsschiffe, wie Stückgutfrachter, Tankschiffer etc., der Kategorie 17?

Nein. Handelsschiffe sind ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt.

Fragen zu Güter des Anhang XXIII (Art. 3k)

Muss die nach Art. 3k Abs. 2 Buchst. b) VO (EU) 833/2014 verbotene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen akzessorisch zu einem konkreten Handelsgeschäft im Sinne des Abs. 1 sein?

Ja. Die Finanzierung muss sich auf ein konkretes (nach Abs. 1 sanktioniertes) Handelsgeschäft beziehen. Somit würde beispielsweise eine allgemeine Kapitalausstattung durch die deutsche Muttergesellschaft zugunsten eines russischen Tochterunternehmens, das von Annex XXIII erfasste Güter in Russland herstellt und vertreibt, nicht ausreichen, um den Tatbestand der Finanzierung nach Abs. 2 zu erfüllen.

Können Handelsgeschäfte eines russischen Tochterunternehmens (oder einer Tochtergesellschaft in einem Drittstaat) mit Gütern des Annex XXIII VO (EU) 833/2014 mit russischen Personen in Russland bzw. zur Verwendung in Russland der deutschen Muttergesellschaft als Verstoß gegen Art. 3k Abs. 1 zugerechnet werden?

Grundsätzlich ist denkbar, dass einer deutschen Mutter bestimmte Geschäfte einer Auslandstochter, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der deutschen Mutter steht, EU-sanktionsrechtlich zurechenbar sind. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Mutter steuernd Einfluss auf konkrete, EU-sanktionsrelevante Geschäfte der Tochter nimmt, wenn die Tochtergesellschaft gegründet wurde, um die Sanktionen zu umgehen oder wenn die Tochtergesellschaft Lieferungen übernimmt, die vor Verhängung der Exportverbote von der deutschen Mutter oder in der EU belegenen Tochtergesellschaften erbracht wurden (Hinweis auf Umgehungsgeschäfte). Alleine der Umstand jedoch, dass Güter im Sinne des Annex XXIII durch eine Auslandstochter vollständig im Ausland (einschl. Russland selbst) produziert und von dort nach (in) Russland vertrieben werden, genügt nicht für eine Zurechnung. Dies gilt auch dann, wenn die deutsche Muttergesellschaft bestimmte Basisdienstleistungen für die Auslandstochter erbringt, die keinen Bezug zu den konkreten, ggf. EU-sanktionsrelevanten, Geschäftsentscheidungen haben (z. B. IT- und Buchhaltungsdienstleistungen) und für sich genommen keine technische Hilfe im Sinne des Art. 3k Abs. 2 Buchst a) darstellen.

Fragen zu den sonstigen Güteranhängen

Was hat es mit dem Verbot nach Art. 2b Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch Verordnung (EU) 2022/328 ergänzten Fassung auf sich?

Art. 2b verschärft die für Ausfuhren der vom Verbot nach Art. 2a erfassten Güter geltenden Vorgaben für bestimmte, in Anhang IV abschließend aufgeführte russische Entitäten: Die in Art. 2a Abs. 3 und 4 genannten Ausnahmemöglichkeiten gelten für diese Entitäten nicht.

Im Einzelfall genehmigungsfähig sind lediglich Ausfuhren zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern die Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird (Abs. 1b) sowie, wenn die Güter zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird (Abs. 1a).

Enthalten die Verbote nach Art. 3b (Ölraffination) und 3c (Luftfahrtsektor) Ausnahmemöglichkeiten?

Ölraffination

Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Güter der Ölraffinerie) nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 3b Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen i. Z. m. den in Anhang X genannten Gütern ebenfalls verboten.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern diese vor dem 27. Mai 2022 erfüllt werden (Art. 3b Abs. 3). Weitere genehmigungspflichtige Ausnahmen sind zur Vermeidung von Gesundheits- und Sicherheitsrelevanter Aspekte vorgesehen (Art. 3b Abs. 4).

Luftfahrtsektor

Die Ausfuhr von Gütern gelistet im Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Güter der Luft- und Raumfahrt) nach Russland oder zur Verwendung in Russland ist gemäß Art. 3c Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten. Daneben ist die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen i. Z. m. den in Anhang XI genannten Gütern ebenfalls verboten.

Ausgenommen von diesem Verbot sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2022 geschlossen wurden, sofern diese vor dem 28. März 2022 erfüllt werden (Art. 3c Abs. 5).

Handelt es sich bei einem rechtlich selbständigen russischen Tochterunternehmen eines ausländischen Mutterunternehmens um eine in Russland niedergelassene juristische Person bzw. ein in Russland niedergelassenes Unternehmen im Sinne der Verordnung (EU) 833/2014 (siehe z. B. Art. 3l Abs. 1 oder Art. 5k Abs. 1 Buchstabe a)?

Ja. Der eventuell bestehende Hauptsitz eines Konzerns in einem Drittland ist insoweit irrelevant. Entscheidend ist, ob das im Einzelfall handelnde Unternehmen nach russischen Recht gegründet wurde, und/bzw. dort seinen Sitz hat und über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt. Bei rechtlich unselbständigen Zweigniederlassungen oder Filialen von ausländischen Unternehmen handelt es sich dagegen nicht um verbotsrelevante russische Entitäten.

Fragen zur Einfuhr von Gütern des Anhang XXII (Art. 3j)

Greifen die Verbote des Art. 3j der Verordnung (EU) 833/2014 auch für in Anhang XXII aufgeführten fossilen Brennstoffe, die ihren Ursprung in Russland haben, sich aber bereits vor dem 9. April 2022 (dem Tag des Inkrafttretens des Art. 3j) in der EU befanden?

Nein. Art. 3j bezieht sich auf Güter, die ihren „Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden“. Der Verbotstatbestand stellt also auf die Gegenwart ab. Eine zeitliche Rückschau findet nicht statt. Die Wortlautauslegung wird durch Sinn und Zweck des Importverbots bestätigt: Eine Erfassung von fossilen Brennstoffen, deren Ausfuhrgeschäft aus russischer Sicht bereits abgeschlossen ist, hätte keine Sanktionswirkung mehr. Auf fossile Brennstoffe, die sich bereits vor Inkrafttreten der VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) 833/2014 am 9. April 2022 im Zollgebiet der Union befanden, sind die Verbote des Art. 3j daher nicht anwendbar.

Erfasst Art. 3j der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Kohle nicht-russischen Ursprungs, die aus einem Drittland durch Russland transportiert wird?

Nein, denn solche Kohle hat weder „ihren Ursprung in Russland“ noch wird sie „aus Russland ausgeführt“.

Greift Art. 3j Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 für russische Kohle, die per Schiff transportiert wird, wenn das Schiff bis zum 10. August 2022 beladen wurden, aber erst nach dem 10. August 2022 seinen Zielhafen in der EU erreichen wird?

Nein. Maßgeblich ist der rechtmäßige Aufenthalt der Güter in der EU durch Überschreiten der EU-Außengrenze.

Art. 3j VO (EU) 833/2014: Kann russische Kohle, die bereits bis zum 10. August 2022 entladen wird, aber erst bei der Verladung zum Binnentransport zum Kraftwerk verzollt wird, auch noch nach dem 10. August 2022 nach Deutschland transportiert werden?

Ja. Die sich anschließende zollverfahrensrechtliche Behandlung der Güter ist sanktionsrechtlich nicht maßgeblich, soweit von einem rechtmäßigen Aufenthalt der Güter in der EU auszugehen ist. Folglich ist es ohne Belang, ob und wann Güter nach ihrem körperlichen Verbringen in die EU in ein Zollager oder in den freien Verkehr überführt werden.

Erlaubt Art. 3j Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Zahlungen nach dem 10. August 2022 für bis zum 10. August 2022 sanktionskonform importierte russische Kohle?

Ja. Der Stichtag des Art. 3j Abs. 3 aktiviert die Verbotstatbestände des Abs. 1 („zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen“).

Fragen zur Einfuhr von Gütern des Anhang XXI (Art. 3i)

Sind Holzpaletten oder hölzerne Kabeltrommeln vom Importverbot nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfasst?

Nein. Holzwaren wie z. B. Holzpaletten (EURO-Paletten oder Einwegpaletten), Holz-Verpackungskisten, gebrauchte Kabeltrommeln aus Holz, die ausschließlich für Verpackungs- bzw. Versendungs-/Beförderungszwecke verwendet werden und nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, sind nicht von den Einfuhrverboten des Artikel 3i umfasst.

Greifen die Verbote des Art. 3i der Verordnung (EU) 833/2014 auch für in Anhang XXI aufgeführte Güter, die ihren Ursprung in Russland haben, sich aber bereits vor dem 9. April 2022 (dem Tag des Inkrafttretens des Art. 3i) in der EU befanden?

Nein. Art. 3i bezieht sich auf Güter, die ihren „Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden“. Der Verbotstatbestand stellt also auf die Gegenwart ab. Eine zeitliche Rückschau findet nicht statt. Die Wortlautauslegung wird durch Sinn und Zweck des Importverbots bestätigt: Eine Erfassung von Gütern, deren Ausfuhrgeschäft aus russischer Sicht bereits abgeschlossen ist, hätte keine Sanktionswirkung mehr. Auf Waren, die sich bereits vor Inkrafttreten der VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) 833/2014 am 9. April 2022 im Zollgebiet der Union befanden, sind die Verbote des Art. 3i daher nicht anwendbar.

Dürfen russische Staatsangehörige persönliche Gegenstände und Fahrzeuge, die Artikel 3i in Verbindung mit Anhang XXI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterfallen, vorübergehend in die Union einführen, beispielsweise für touristische Aufenthalte?

Grundsätzlich nein. Artikel 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Gütern, die in Anhang XXI der vorgenannten Verordnung aufgeführt sind, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Darunter fallen auch Kraftfahrzeuge des KN-Codes 8703.

Eine Ausnahme besteht für die Einfuhr von Gütern für den ausschließlich persönlichen Gebrauch durch in die Union einreisende natürliche Personen oder ihre unmittelbaren Familienangehörigen, beschränkt auf persönliche Gegenstände, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und offenkundig nicht zum Verkauf bestimmt sind. Derartige Einfuhren können gestattet werden (Art. 3i Abs. 3aa).

Daneben kann die Einfuhr eines Kraftfahrzeugs des KN-Codes 8703 in die Union genehmigt werden, sofern dieses nicht zum Verkauf bestimmt ist und sich im Eigentum eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder eines unmittelbaren Familienangehörigen befindet, der seinen Wohnsitz in Russland hat und das Fahrzeug ausschließlich zum persönlichen Gebrauch in die Union führt.

Weiterhin gilt das Einfuhrverbot nicht für Kraftfahrzeuge des KN-Codes 8703, sofern sie über ein Diplomatenkennzeichen verfügen und für die Arbeit diplomatischer und konsularischer Vertretungen – einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen – oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, oder für den persönlichen Gebrauch ihres Personals und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen erforderlich sind.

Soweit das Einfuhrverbot besteht, ist unerheblich, ob Kraftfahrzeuge privat oder gewerblich genutzt werden, solange sie unter den in Anhang XXI aufgeführten KN-Codes fallen (z. B. KN-Code 8703) und ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Dies betrifft grundsätzlich Fahrzeuge, die ein russisches Kennzeichen besitzen und in Russland zugelassen sind. Die Dauer des Aufenthalts in der Union sowie das Zollverfahren, in das das Fahrzeug überführt wird (z. B. Überführung in den freien Verkehr oder vorübergehende Zulassung) ist ebenfalls irrelevant.

Sonstige Fragen zu Einfuhren

Greift Art. 3g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (in der durch VO (EU) 2022/428 ergänzten Fassung) auch für in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben, sich aber bereits vor dem 16. März 2022 in der EU befanden?

Nein. Die Verbotstatbestände des Art. 3g stellen auf die Gegenwart ab („in die Union einzuführen“, „zu kaufen“, „zu befördern“). Eine zeitliche Rückschau findet nicht statt. Die Wortlautauslegung wird durch Sinn und Zweck des Importverbots bestätigt: Eine Erfassung von Eisen- und Stahlerzeugnissen, deren Ausfuhrgeschäft aus russischer Sicht bereits abgeschlossen ist, hätte keine Sanktionswirkung mehr. Entscheidend für einen Verstoß gegen Art. 3g Abs. 1 ist damit u. a. der Zeitpunkt des körperlichen Verbringens in das Zollgebiet der Union. Befanden sich die genannten Waren bereits vor Inkrafttreten der VO (EU) 2022/428 am 16. März 2022 im Zollgebiet der Union, greift das Einfuhrverbot des Art. 3g Abs. 1 nicht ein. (Fn.)

Fn.: Bis zum 14. Juni 2022 lautete diese Antwort: „Nein. Konstituierend für den Verbotsumfang von Art. 3g ist Absatz 1 Buchstabe a). Dieser setzt eine tatbestandliche Einfuhr aus Russland voraus. Die übrigen Verbotstatbestände in den nachfolgenden Buchstaben des Absatzes sind akzessorisch zu Buchstabe a) zu verstehen. Entscheidend für einen Verstoß gegen Art. 3g ist damit u. a. der Zeitpunkt des körperlichen Verbringens in das Zollgebiet der Union. Befanden sich die genannten Waren bereits vor Inkrafttreten der VO (EU) 2022/428 am 16. März 2022 im Zollgebiet der Union, greift das Einfuhrverbot des Art. 3g nicht ein.“ Eine Klarstellung war im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 3g Abs. 2 sowie im systematischen Vergleich mit Art. 3i Abs. 1 und 3j Abs. 1 geboten.

Schließt der Wortlaut der deutschen Sprachfassung von Art. 3m Abs. 3 Buchstabe a) und b) VO (EU) 833/2014 („einmalige“) mehrere Geschäfte zwischen identischen Vertragsparteien während der Übergangszeiträume aus?

Nein. Von den bis 5. Dezember 2022 bzw. 5. Februar 2023 gültigen Legalausnahmen erfasst werden Spotkäufe (im Gegensatz zu Termverträgen, für die die Abwicklungsfrist bis 4. Juni 2022 griff) ungeachtet der Identität der Vertragsparteien.

Fragen zum Beförderungsverbot des Art. 3l

Gilt das Beförderungsverbot des Art. 3l auch für EU-Kraftverkehrsunternehmen, die in Russland tätig sind?

Nein. Das Beförderungsverbot gilt nur für Kraftverkehrsunternehmen mit Sitz in Russland. EU-Kraftverkehrsunternehmen sind daher nicht betroffen.

Gilt das Beförderungsverbot des Art. 3l auch bei einem Transport durch ein Subunternehmen, das von einem Russischen Unternehmen zum Transport der Güter beauftragt wurde?

Ja. Von dem Verbot sind auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern auf dem Gebiet der EU umfasst. Entscheidend dabei ist, mit welchem Kraftverkehrsunternehmen tatsächlich ein Beförderungsvertrag besteht, das heißt wer vom Ausführer oder Empfänger mit der verantwortlichen Durchführung des Transports der Güter beauftragt wurde. Demnach ist das Verbot auch einschlägig, wenn das russische Unternehmen lediglich mit der Abwicklung der Beförderung beauftragt wurde und den Transport logistisch organisiert, der reine Transport innerhalb der EU aber durch Subunternehmen aus anderen Ländern durchgeführt wird.

Greift das Beförderungsverbot des Art. 3l auch dann, wenn der LKW oder der Anhänger ein russisches Kennzeichen aufweist, ohne dass ein russisches Kraftverkehrsunternehmen in dem Transport- bzw. Transportabwicklungsprozess involviert ist?

Nein. Der Verbotstatbestand statuiert ein Beförderungsverbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen. Auf das Kennzeichen des transportierenden LKW oder des Anhängers kommt es hingegen nicht an.

Gelten die Ausnahmen für die Beförderung von Gütern durch russische Kraftverkehrsunternehmen gemäß Art. 3l Abs. 4 sowohl für Import- als auch für Exportgeschäfte?

Die Ausnahmen nach Buchstabe a) sind auf den Transport in die Union und somit auf die Einfuhr in die Union begrenzt. Buchstabe e) erlaubt lediglich den Transport (Ausfuhr) von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland. Dagegen sind die Buchstaben b), c) und d) nicht auf den Transport in die EU bzw. nach Russland eingeschränkt und erlauben daher den Transport der betreffenden Güter sowohl bei Einfuhren aus als auch bei Ausfuhren nach Russland. Das trifft auch für Transporte in Drittstaaten zu.

Muss jeder Transport einzeln beantragt werden?

Nein. Mehrere Lieferungen derselben genehmigten Güter, die durch das gleiche russische Transportunternehmen befördert werden und für den gleichen Empfänger bestimmt sind, können in einer Genehmigung zusammengefasst werden. In diesem Fall hat der Inhaber der Genehmigung die Ausnutzung der Genehmigung eigenverantwortlich in geeigneter und nachvollziehbarer Weise auf einem dieser Genehmigung zugeordneten Abschreibeblatt zu dokumentieren.

Welche Unterlagen sind bei der Beantragung einer Beförderungsgenehmigung einzureichen?

Für die Antragstellung verwenden Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“ im elektronischen Antragsportal ELAN-K2 Ausfuhr. Dem Antrag ist das Formular Antrag Auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern beizufügen. Weitere Unterlagen werden nicht benötigt.

Fragen zum Verbot zu Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (Art. 5aa)

Werden innerhalb der EU niedergelassene Tochterunternehmen der in Anhang XIX aufgeführten Unternehmen vom Kooperationsverbot gemäß Art. 5aa Absatz 1 der VO (EU) Nr. 833/2014 (in der durch Verordnung (EU) 2022/428 ergänzten Fassung) erfasst?

Nein. Art. 5aa Abs. 1 Buchst. b) trifft für Tochterunternehmen der gelisteten Unternehmen eine abschließende Bewertung: Nur Tochterunternehmen, die außerhalb der EU niedergelassen sind und die im Mehrheitseigentum der gelisteten Unternehmen stehen, werden erfasst. Buchst c) adressiert sonstige Unternehmen bzw. Entitäten, die sich nicht in einem Konzernverbund mit den gelisteten Unternehmen befinden.

Gilt die Ausnahme nach Art. 5aa Abs. 3 lit. a VO (EU) 833/2014 (in der durch VO (EU) 2022/428 geänderten Fassung) auch für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, wenn die Einfuhr oder die Beförderung aus oder durch Russland in die Union über einen oder mehrere Drittstaaten erfolgen?

Ja. Der Transit durch einen oder mehrere Drittstaat ändert nichts daran, dass die Einfuhr oder Beförderung zunächst aus oder durch Russland erfolgte.

Wann ist eine konkrete Transaktion „unbedingt erforderlich“ im Sinne des Art. 5aa Abs. 3 Buchstabe a VO 833/2014 für „den unmittelbaren oder mittelbaren Kauf, die unmittelbare oder mittelbare Einfuhr oder den unmittelbaren oder mittelbaren Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, ein dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörendes Land, die Schweiz oder den Westbalkan“?

Transaktionen sind immer dann „unbedingt erforderlich“ im Sinne von Art. 5aa Abs. 3 Buchst. a VO 833/2014, wenn eine nach Art. 5aa Abs. 1 grundsätzlich verbotene Transaktion ohne dieses Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden könnte.

Fragen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Art. 5k)

Welche EU-Sanktionen bestehen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen?

Gegenstand der EU-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen sind

  • einerseits ein seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlagsverbot für noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren;
  • andererseits das Verbot, bereits vor dem 9. April 2022 vergebene Aufträge und Konzessionen ab dem 11. Oktober 2022 weiter zu erfüllen (Vertragserfüllungsverbot),

soweit Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne von Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufweisen, unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar, jeweils mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (Eignungsleihe) an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind.

Bitte beachten Sie, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit der am 24. Juni 2022 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 Abweichungen von den Verboten nach Art. 5k Abs. 1 VO 833/2014 gestattet (vgl. hierzu Häufige Fragen zu Genehmigungen von Ausnahmen).

Welche Vergabeverfahren sind betroffen? Sind auch Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte betroffen?

Die Verbotstatbestände nach der Art. 5k VO (EU) 833/2014 betreffen öffentliche Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB. Für den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte ergeben sich aus Art. 5k keine Besonderheiten. Für Auftraggeber, die das GWB-Vergaberecht im konkreten Fall ausschließlich kraft Zuwendungsbescheids anzuwenden haben, gilt Art. 5k nicht unmittelbar.

Über den Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien hinaus betrifft das Verbot auch bestimmte, in den EU-Vergaberichtlinien enthaltene Ausnahmetatbestände, für die kein Vergabeverfahren nach dem GWB-Vergaberecht durchzuführen ist. Auch in diesem Fall sind grundsätzlich jeweils nur Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte von den EU-Sanktionen betroffen.

Alle Beschaffungsvorgänge, die unter die sonstigen (d. h. in der Art. 5k Abs. 1 nicht genannten) Ausnahmetatbestände fallen, werden von den EU-Sanktionen nicht erfasst (z. B. § 137 Nr. 8 GWB).

Gelten die vergabebezogenen EU-Sanktionen auch für Sachverhalte, in denen das Vergaberecht ausschließlich aufgrund des Zuwendungsbescheids Anwendung findet?

Nein. Die Sanktionen gelten unmittelbar nur für Sachverhalte, die aufgrund der gesetzlichen Regeln im GWB unter das EU-Vergaberecht fallen (bzw. unter die in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 speziell geregelten Ausnahmetatbestände).

Wann besteht ein Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k VO (EU) 833/2014?

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

  • a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
  • b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,
  • c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

Unter Berücksichtigung der Regelungssystematik der VO 833/2014 ist davon auszugehen, dass der Russland-Bezug im Sinne der Vorschrift auch dann besteht, wenn die betroffene Person neben der russischen Staatsangehörigkeit eine weitere Staatsangehörigkeit (einschließlich einer EU-Staatsangehörigkeit) innehat (siehe etwa Umkehrschluss aus Art. 5b).

Die o. g. Kriterien sind maßgeblich für die Bestimmung des „Russland-Bezugs“ unabhängig davon, ob das Unternehmen unmittelbar oder mittelbar an dem Auftrag beteiligt ist. Das gilt auch für einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft, das heißt der „Russland-Bezug“ im Sinne der Vorschrift besteht bereits dann, wenn eines der Mitglieder Russland nach den o. g. Kriterien zuzuordnen ist.

Erfasst der Begriff des in Russland „niedergelassenen“ Unternehmens auch Unternehmen, die über einen bloßen Standort im Sinne einer Zweigniederlassung in Russland verfügen, deren satzungsmäßiger Sitz bzw. Geschäftssitz sich aber außerhalb Russlands befindet?

Nein. Entscheidend ist, ob das im Einzelfall handelnde Unternehmen nach russischen Recht gegründet wurde, und/bzw. dort seinen Sitz hat und über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt. Bei rechtlich unselbständigen Zweigniederlassungen oder Filialen von ausländischen Unternehmen handelt es sich dagegen nicht um verbotsrelevante russische Entitäten.

Welche Besonderheiten ergeben sich, wenn es sich bei einem Nachunternehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher um ein „russisches Unternehmen“ handelt?

Das Zuschlags- bzw. Vertragserfüllungsverbot betrifft nicht nur Personen und Unternehmen, die sich als Bewerber oder Bieter unmittelbar an einem Vergabeverfahren beteiligen bzw. unmittelbarer Auftragnehmer sind. Erfasst sind auch folgende mittelbar an der Auftragsausführung bzw. dem Vergabeverfahren beteiligte Personen und Unternehmen:

  • Unterauftragnehmer
  • Lieferanten
  • Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch genommen werden.

Das gilt allerdings nur dann, wenn auf diese individuell jeweils mehr als 10 % des Auftragswertes entfällt.

Wie wird die 10 %-Schwelle im Hinblick auf die Beteiligung eines Unterauftragnehmers, Lieferanten und Eignungsverleihers am Auftragswert berechnet?

Maßgeblich ist der individuelle Anteil eines jeden Unterauftragnehmers, Lieferanten oder Eignungsverleihers. Nur wenn der individuelle Anteil 10 % des Auftragswerts übersteigt, finden Zuschlags- bzw. Vertragserfüllungsverbot Anwendung. Eine Addition der individuellen Anteile findet nicht statt.

Zuschlagsverbot: Können Verträge, die gegen die Art. 5k VO 833/2014 verstoßen, noch geschlossen werden, wenn sie bis zum 10. Oktober 2022 beendet sind?

Nein. Das Zuschlagsverbot gilt auch für Verträge, deren Laufzeit vor dem 10. Oktober 2022 ausläuft. Insofern dürfen keine Verträge mehr geschlossen werden, die gegen das Sanktionsverbot verstoßen.

Zuschlagsverbot: Wie erfolgt der Nachweis im Vergabeverfahren?

Die Erbringung des Nachweises richtet sich nach der Umsetzung im jeweiligen Vergabeverfahren. Für Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte hat das BMWK ein Muster einer Eigenerklärung zur Vorlage durch Bewerber und Bieter bzw. sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Angebote von Unternehmen, die eine entsprechende Erklärung trotz entsprechender Anforderung nicht abgeben, sind von der Wertung auszuschließen (siehe insbesondere § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).

Altverträge: Wie wirkt sich das Vertragserfüllungsverbot auf vor dem 9. April 2022 bestehende Verträge aus? Was bedeutet der Altvertragsschutz nach Art. 5k Abs. 4 VO 833/2014?

Fällt ein Auftragnehmer eines vor dem 9. April 2022 bestehenden Vertrages wegen seines Russlandbezugs unmittelbar in den Anwendungsbereich von Art. 5k VO 833/2014, ist der Vertrag gemäß Art. 5k Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 zum 10. Oktober 2022 zu beenden.

Sollte hingegen nur ein Unterauftragnehmer oder Lieferant des Auftragnehmers wegen eines Russland-Bezugs unter Art. 5k fallen, kann dieser Unterauftragnehmer oder Lieferant bis zum 10. Oktober 2022 ausgetauscht werden. Gelingt dies nicht, muss der Vertrag bis zum 10. Oktober 2022 beendet werden.

Rein theoretisch bestünde auch die Möglichkeit, einen Vertrag, der unter Art. 5k fällt, auszusetzen und damit eine vollständige Beendigung zunächst zu vermeiden. Eine Aussetzung müsste allerdings unbefristet und bedingungslos erfolgen und damit genauso lange gelten wie auch die Sanktion.

Altverträge: Welche Nachforschungspflichten bestehen für Auftraggeber bei bestehenden Verträgen im Hinblick auf den Russlandbezug?

Um dem Vertragserfüllungsverbot nach Art. 5k Abs. 1 Var. 2 der VO 833/2014 erforderlichenfalls nachkommen zu können bzw. um das Fehlen des Russlandbezugs im Sinne der Verordnung im Hinblick auf ein laufendes Vertragsverhältnis zu dokumentieren, bietet es sich für Auftraggeber an, eine Eigenerklärung des Auftragnehmers entsprechend dem vom BMWK zur Verfügung gestellten Muster einzuholen. Kooperiert der Auftragnehmer nicht, sollten bei Hinzutreten weiterer Umstände (z. B. russische Unternehmensadressen, Kenntnis von Geschäftsaktivitäten in Russland) zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen ergriffen werden (z. B. Konsultation des Transparenzregisters, unmittelbare Kontaktaufnahme mit (Unter-)Auftragnehmern). Je nach Einzelfall darf bei fortbestehenden oder sich erhärtenden Anzeichen eines verbotsrelevanten Russlandbezugs der Vertrag nicht weiter erfüllt werden (Beendigung des Vertrags oder Suspendierung der vertraglichen Pflichten).

Altverträge: Welche rechtlichen Folgen knüpfen sich an das Ausbleiben einer Eigenerklärung?

Sollte ein Auftragnehmer eine Eigenerklärung zum Vorliegen des Russlandbezugs im Sinne der VO 833/2014 trotz entsprechender (wiederholter) Aufforderung nicht vorlegen, folgt daraus nicht automatisch die Pflicht des Auftraggebers zur Beendigung des Vertragsverhältnisses oder zu anderen Maßnahmen, um dem Vertragserfüllungsverbot nachzukommen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände sind aber gegebenenfalls zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen und erforderlichenfalls rechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Altverträge: Bezieht sich das Vertragserfüllungsverbot auch auf Schadensersatz- und sonstige Sekundäransprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer? Kann der Auftraggeber auch nach dem 10. Oktober 2022 noch Schadensersatzansprüche geltend machen?

Sekundäransprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bzw. ggf. den Unterauftragnehmer werden weder von Art. 5k noch von Art. 11 der VO 833/2014 berührt. Eine Geltendmachung ist insoweit auch nach dem 10. Oktober 2022 ohne Verstoß gegen die VO 833/2014 möglich.

Macht sich ein Auftraggeber gegenüber seinem Auftragnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er das Vertragserfüllungsverbot befolgt und den Vertrag beendet?

Art. 11 VO 833/2014 schließt eine Schadensersatzpflicht gegenüber russischen Personen im Sinne der Vorschrift grundsätzlich aus.

Nach welchem Verfahren funktioniert die Genehmigung von Ausnahmen nach Art. 5k Abs. 2 VO 833/2014?

Mit der am 24. Juni 2022 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 gestattet das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 Abweichungen von den Verboten nach Art. 5k Abs. 1 VO 833/2014. Die Allgemeine Genehmigung gilt für sämtliche Ausnahmetatbestände, die in Art. 5k Abs. 2 lit. a bis f aufgeführt sind, und kann von allen Auftraggebern im Sinne des § 98 GWB ohne besondere Begründung in Anspruch genommen werden. Eine Einzelfallgenehmigung ist für die Nutzung nicht erforderlich und wird auch nicht erteilt. Die Prüfung, ob der Auftragsgegenstand von der Allgemeinen Genehmigung abgedeckt ist, erfolgt durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann von der Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung absehen, wenn die Auftragsvergabe an ein von Art. 5k Abs. 1 erfasstes Unternehmen bzw. die Vertragsfortsetzung mit einem solchen nicht beabsichtigt wird.

Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung ist gegenüber Bewerbern und Bietern anzuzeigen (Zuschlagsverbot) und für die Zwecke des Vergabeverfahrens zu dokumentieren. Im Hinblick auf die Fortführung bereits geschlossener Verträge ist der Auftragnehmer entsprechend zu informieren und die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung zu dokumentieren (Vertragserfüllungsverbot).

Ist für die Inanspruchnahme der Ausnahme eine Mitteilung an das BAFA erforderlich? Wie erfolgt die Registrierung beim BAFA?

Die Inanspruchnahme erfolgt grundsätzlich ohne besonderes Verfahren. Einmalig müssen sich Auftraggeber online als Nutzer der Allgemeinen Genehmigung Nr. 31 beim BAFA als zuständiger Stelle registrieren. Auftraggeber, die beabsichtigen die Allgemeine Genehmigung in Anspruch zu nehmen, können die Registrierung vor der Nutzung oder innerhalb von 30 Tagen danach vornehmen (siehe Ziffer 4.1 der AGG 31). Eine Registrierung für jede weitere Nutzung ist nicht erforderlich.

Bei Fragen zum Registrierungsprozess wenden Sie sich bitte ausschließlich an BAFA, Referat 216.

Wie ist die zeitliche Befristung der Allgemeinen Genehmigung bis zum 31. März 2024 zu verstehen? Welcher Tag ist maßgeblich?

Bei noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahren (Zuschlagsverbot) ist der Tag der Einleitung des Vergabeverfahrens für die rechtzeitige Inanspruchnahme maßgeblich. Dieser Zeitpunkt richtet sich entweder nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Verfahren ohne Auftragsbekanntmachung) oder nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung. Bei bestehenden Verträgen (Vertragserfüllungsverbot) ist der Tag der Anzeige der Inanspruchnahme gegenüber dem Auftragnehmer maßgeblich.

Müssen bei Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung trotzdem Eigenerklärungen der Bewerber und Bieter nach dem Muster zu Art. 5 k Abs. 1 VO 833/2014 im Vergabeverfahren angefordert werden?

Weist der Auftraggeber bereits in den Vergabeunterlagen auf die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung für das konkrete Vergabeverfahren hin und liegen die Voraussetzungen hierfür vor, kann auf die Anforderung von Eigenerklärungen verzichtet werden. In den Fällen des Art. 5k Abs. 2 lit. c (Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter) wird abweichend davon die Einholung von Eigenerklärungen empfohlen, um nachweisen zu können, dass lediglich Personen mit Russland-Bezug für die Erbringung der Leistung in Betracht kommen.

Handelt es sich bei einem rechtlich selbständigen russischen Tochterunternehmen eines ausländischen Mutterunternehmens um eine in Russland niedergelassene juristische Person bzw. ein in Russland niedergelassenes Unternehmen im Sinne der Verordnung (EU) 833/2014 (siehe z. B. Art. 3l Abs. 1 oder Art. 5k Abs. 1 Buchstabe a)?

Ja. Der eventuell bestehende Hauptsitz eines Konzerns in einem Drittland ist insoweit irrelevant. Entscheidend ist, ob das im Einzelfall handelnde Unternehmen nach russischen Recht gegründet wurde, und/bzw. dort seinen Sitz hat und über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt. Bei rechtlich unselbständigen Zweigniederlassungen oder Filialen von ausländischen Unternehmen handelt es sich dagegen nicht um verbotsrelevante russische Entitäten.

Fragen zu Dienstleistungen nach Art. 5n

Verstößt die Erbringung von in Art. 5n Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Dienstleistungen für in der EU oder in Drittstaaten niedergelassene Tochterunternehmen russischer Unternehmen gegen das Dienstleistungsverbot des Art. 5n dieser Verordnung?

Nein. Die Erbringung von Dienstleistungen für in der EU oder in Drittstaaten (außer Russland) niedergelassene Tochterunternehmen russischer Unternehmen ist grundsätzlich zulässig, weil es sich bei diesen nicht um „in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen“ im Sinne von Art. 5n Abs. 1 und 2 handelt. Anders würde es sich verhalten, wenn diese Dienstleistung (mittelbar) für die russische Muttergesellschaft erbracht würde. Der Umstand, dass die Tochtergesellschaft in der EU oder in einem Drittstaat auf der Basis der erbrachten Dienstleistungen ihre geschäftlichen Aktivitäten fortführen und Gewinne erzielen kann, die ggf. an die russische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden könnten, reicht zur Annahme einer verbotenen mittelbaren Dienstleistung zugunsten der russischen Muttergesellschaft nicht aus, weil die Muttergesellschaft nur in allgemeiner Form und sozusagen reflexhaft von der in der EU erbrachten Dienstleistung profitieren würde (vgl. zu vergleichbaren Erwägungen im Rahmen des sog. mittelbaren Bereitstellungsverbots die „Vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“, EU-Ratsdokument 10572/22, Rn. 67). Anders wäre es, wenn die Dienstleistung als solche an die Muttergesellschaft „weitergereicht“ würde, beispielsweise indem die EU-Tochter ihrerseits gleichartige Dienstleistungen gegenüber ihrer russischen Muttergesellschaft erbringt.

Ist nach Art. 5n Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 die Erbringung von in Art. 5n Abs. 1 und 2 aufgezählten Dienstleistungen durch ein EU-Unternehmen gegenüber seiner russischen Tochtergesellschaft auch dann möglich, wenn diese Dienstleistungen der russischen Tochter weiterhin die Teilnahme am russischen Wirtschaftsleben ermöglichen und damit auch russische Kunden der russischen Tochter mittelbar von den Dienstleistungen profitieren?

Die Ausnahme in Art. 5n Abs. 7 soll sicherstellen, dass russische Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen weiterhin die Dienstleistungen erhalten, die sie zur Fortsetzung ihrer legalen Geschäftstätigkeit benötigen. Zwar sollen nur solche Dienstleistungen zulässig sein, die „ausschließlich“ der russischen Tochter zugutekommen. Es ist aber unbeachtlich, wenn auch russische Kunden des Tochterunternehmens sozusagen reflexhaft von den aus der EU erbrachten Dienstleistungen profitieren, wenn bzw. weil sie ganz allgemein Leistungen der russischen Tochter in Anspruch nehmen. Anders würde es sich verhalten, wenn die Dienstleistung als solche „weitergereicht“ würde, beispielsweise indem die russische Tochter ihrerseits gleichartige Dienstleistungen ggü. russischen Kunden erbringt.

IV. Allgemeine Informationen zur Antragstellung

Allgemeine Informationen zur Antragstellung

Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind online mittels des vom BAFA zur Verfügung gestellten ELAN-K2 Ausfuhr-Systems zu stellen.

Um Zugang zu dem System zu erhalten, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Den Zugang zum Login und zur Registrierung finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr-System.

Für die Registrierung ist eine EORI-Nummer (internationale Zollnummer) erforderlich. Auch Privatpersonen, die genehmigungspflichte Güter ausführen wollen, müssen im Besitz einer gültigen EORI-Nummer sein. Die EORI-Nummer wird nicht vom BAFA vergeben, sondern muss förmlich bei der Generalzolldirektion – Dienstort Dresden – Stammdatenmanagement beantragt werden. Informationen zur Beantragung finden Sie auf der Internetseite des Zolls.

Nach Freischaltung des ersten Nutzers (Administrator) hat dieser das Recht, eigenständig weitere Nutzer einzurichten und zu administrieren. Das System ist selbsterklärend und bietet zu fast allen Feldern eine Ausfüllhilfe an (blauer Punkt).

Weitere Informationen finden Sie unter ELAN-K2 Ausfuhr oder im Merkblatt zur optimierten Antragstellung.

Hinweis für Russland-Embargo:
Bitte geben Sie unbedingt die zugehörigen Zolltarifnummern der Güter an, wenn Sie Anträge stellen oder Fragen zur Einstufung von Gütern haben.
Bitte legen Sie für jedes Gut eine einzelne Güterbeschreibung mit zugehöriger Zolltarifnummer im Antrag an und sortieren Sie die Güter nummerisch nach den Warenverzeichnisnummern bei mehr als 5 Güterpositionen.

Welches Formular verwende ich für Anfragen und Anträge an das BAFA?

Die erforderlichen Formulare finden Sie im ELAN-K2 Ausfuhr-System unter Punkt „Neue Vorgänge“.

Konkretes Ausfuhrgeschäft

Wenn es sich um ein konkretes Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem die Beteiligten und der Umfang der Ausfuhr feststehen und ein abgeschlossener Vertrag vorliegt, verwenden Sie für die Antragstellung das Formular „Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid“.

Dem Antrag sind die Vertragsunterlagen (oder Auftrag und Auftragsbestätigung), detaillierte technische Unterlagen (z. B. Datenblätter), Endverbleibsdokumente und Firmenprofile der ausländischen Beteiligten beizufügen.

Der Antrag kann mit einer Genehmigung, einer Ablehnung oder einem Nullbescheid (keine Genehmigung erforderlich) beschieden werden.

Konkretes Ausfuhrvorhaben, kein Vertrag

Bei einem konkreten Ausfuhrvorhaben, bei dem jedoch noch kein Vertrag mit dem Partner abgeschlossen wurde, Sie aber im Vorfeld Klarheit über die Genehmigungsfähigkeit erlangen möchten, ist das Formular „Voranfrage“ zu verwenden.

Dem Antrag ist statt der Vertragsunterlagen die Anfrage des Kunden beizufügen (ansonsten siehe oben).

Bei einer positiven Entscheidung erhalten Sie vom BAFA eine rechtsverbindliche Zusicherung, dass bei einer späteren Antragstellung und unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung bzw. ein Nullbescheid erteilt wird.

Sonstige Anfragen

Bei Anfragen zur Erfassung von Gütern durch die Embargoverordnung, zu den beteiligten Geschäftspartnern oder zur Anwendbarkeit einzelner Embargobestimmungen benutzen Sie bitte das Formular „Sonstige Anfrage“.

Bitte geben Sie das Bestimmungsland oder den Namen und die Anschrift des Kunden an und fügen Sie detaillierte technische Unterlagen zur Beschreibung der Güter (z. B. Datenblatt oder Prospekt) bei.

Im Ergebnis erhalten Sie eine unverbindliche Auskunft zum Außenwirtschaftsverkehr, die Sie bei der eigenen Entscheidungsfindung unterstützt oder bei der Zollanmeldung hilfreich sein kann.

Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) beinhaltet auch Unterrichtungen und Meldungen an das BAFA. Unterrichtungen bzw. Meldungen sind insbesondere bei der Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigung, z. B. Art. 2 Abs. 3 oder Art. 2a Abs. 3, abzugeben. (Bitte beachten Sie, dass die Unterrichtung nach Art. 2 Abs. 3 unabhängig von der darüber hinaus bestehenden Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) zu erfolgen hat.)

Für Unterrichtungen und Meldungen verwenden Sie bitte ebenfalls das Formular „Sonstige Anfrage“. Fügen Sie dem Formular eine formlose Erklärung bei und vermerken Sie insbesondere auf welchen Artikel, Absatz und Buchstaben sich Ihre Unterrichtung bzw. Meldung bezieht.

Sie erhalten vom BAFA eine Eingangsbestätigung.

Kontakt

  • Russland-EmbargoBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Frankfurter Straße 29 – 35 65760 EschbornHotline Russland-Embargo Telefon: 06196 908-1237ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
    Freitag: 08:30 Uhr – 15:00 Uhr

    Fragen zu einem beabsichtigten Ausfuhrvorhaben, zu Empfängern in Russland oder zur Einstufung von Gütern:
    Formular „Sonstige Anfrage“ im ELAN-K2 Ausfuhr-System
    Hinweis für Russland-Embargo:
    Bitte geben Sie unbedingt die zugehörigen Zolltarifnummern der Güter an, wenn Sie Anträge stellen oder Fragen zur Einstufung von Gütern haben.
    Bitte legen Sie für JEDES Gut eine einzelne Güterbeschreibung mit zugehöriger Zolltarifnummer im Antrag an und sortieren Sie die Güter nummerisch nach den Warenverzeichnisnummern bei mehr als 5 Güterpositionen.

    Rechtliche Grundsatzfragen, Anfragen von Hilfsorganisationen und Privatpersonen:
    ru-embargo@bafa.bund.de
  • Antragsachstand ExportkontrolleBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 216 – Auflagenkontrolle, Antragsein- und -ausgang Frankfurter Straße 29 – 35 65760 EschbornHotline Antragsachstand Telefon: 06196 908-1868ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
    Freitag: 08:30 Uhr – 15:00 Uhr
  • ELAN-K2 Hotline zur AusfuhrkontrolleBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 216 – Auflagenkontrolle, Antragsein- und -ausgang Frankfurter Straße 29 – 35 65760 EschbornHotline ELAN-K2 Telefon: 06196 908-1613 Fax: 06196 908-1793ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
    Freitag: 08:30 Uhr – 15:00 Uhr

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