Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Schwerlastenfahrräder

Modul 5 – Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit Elektroantrieb für den fahrradgebundenen Lastenverkehr

Symoblbild Kleinserien Klimaschutzprodukte – Schwerlastenfahrräder (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: © iStock.com/JayLazarin - iStock.com

Im Rahmen der Kleinserien-Richtlinie sind Investitionen in E-Schwerlastenfahrräder und Schwerlastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung für den fahrradgebundenen Lastenverkehr förderfähig.

Zum Förderverfahren

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  • private Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform (einschließlich Genossenschaften)
  • freiberuflich Tätige
  • Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen (ausgenommen: Volkshochschulen)
  • Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser sowie deren Träger
  • Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise)

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Privatpersonen
  • Vereine (e.V.) und Verbände
  • Unternehmen, die bereits eine Förderung für 100 elektrisch betriebene Lastenfahrräder und/oder Anhänger (Schwerlastfahrräder) nach Maßgabe der Kleinserien-Richtlinie erhalten haben

Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Ausgaben für die Anschaffung von E-Schwerlastenfahrräder und Schwerlastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung für den fahrradgebundenen Lastenverkehr.

Förderfähig sind Investitionen für die Anschaffung von

  • elektrisch angetriebene Schwerlastenfahrräder,
  • Schwerlastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung oder
  • Gespann aus Lastenfahrrad und Lastenanhänger, bei dem mindestens ein Bestandteil (Fahrrad oder Anhänger) über eine elektrische Antriebsunterstützung verfügen muss.

Elektrisch angetriebene Schwerlastenfahrräder sowie Schwerlastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung müssen dabei über ein Mindest-Transportvolumen von 1 und eine Nutzlast von mindestens 150 kg verfügen.

Bei Gespannen mit einem nicht-motorisierten Lastenfahrrad oder Lastenanhänger muss das Gesamttransportvolumen des Gespanns mindestens 1 erreichen.

Die Nenndauerleistung der elektronischen Antriebsunterstützung darf höchstens 0,25 kW aufweisen, muss fortschreitend verringert und beim Erreichen von 25 km/h (oder früher) sowie beim Einsetzen des Tretens in die Pedale unterbrochen werden.

Andernfalls handelt es sich um ein nicht förderfähiges, zulassungspflichtiges Kraftrad (siehe § 1 StVG).

Nicht förderfähig sind:

  • Fahrräder und Anhänger, die vorrangig für den Personentransport / Kindertransport konzipiert wurden (z.B. Rikschas oder Lastenfahrräder mit Sitzbank-Einbauten und Anschnallgurten),
  • Fahrräder und Anhänger, die als Verkaufsstand bzw. für Verkaufsaufbauten (z.B. Getränkeverkauf) oder als Werbe- bzw. Informationsstand genutzt wird,
  • die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung / Weitergabe der Schwerlastfahrrädern an Dritte
  • die Nachrüstung von Lastenfahrrädern und -anhängern mit Elektromotoren durch Dritte (z.B. Händler oder Werkstätten)
  • der Erwerb und die Verwendung gebrauchter Schwerlastfahrräder und Lastenanhänger sowie neuer Lastenfahrräder und Anhänger mit überwiegend gebrauchten Bauteilen und Ausgaben für gebrauchte Bauteile oder Aufbauten eines Lastenfahrrads, -anhängers oder Gespanns,
  • Prototypen und Sonderanfertigungen sowie Lastenfahrräder und Anhänger, die Prototypen oder Sonderanfertigungen enthalten,
  • Ausgaben für optische Anpassungen (z.B. Sonderlackierung und Folien/Beklebungen),
  • Eigenleistungen des Antragstellers und
  • Zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge (gem. § 1 Abs. 1 u. 2 StVG)

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung).

Der Förderbetrag wird anhand der förderfähigen Investitionskosten bzw. der Anzahl der beantragten Lastenfahrräder, -anhänger und Gespanne ermittelt:

Fördersätze:

30 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2.500 Euro pro Lastenfahrrad, -anhänger oder Gespann

Finanzierung

Soll die Maßnahme über ein Finanzierungsmodell abgewickelt werden, sind folgende Vorgaben zu beachten:

Bei einem Ratenkauf muss sich der Finanzierungsvertrag eindeutig auf die bewilligte(n)/geförderte(n) Einheit(n) beziehen. Zudem darf zum Zeitpunkt der Auszahlung, die nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung erfolgt, die Summe der gezahlten Raten nicht kleiner sein als der bewilligte Förderbetrag. Andernfalls wird dieser entsprechend gekürzt.

Wird ein Mietkaufmodell gewählt, muss der Eigentumsübergang innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Maßnahme (Anschaffung) im Mietkaufvertrag festgehalten sein. Der Mietkaufvertrag muss sich zudem eindeutig auf die bewilligte(n)/geförderte(n) Einheit(n) beziehen. Zudem darf zum Zeitpunkt der Auszahlung, die nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung erfolgt, die Summe der gezahlten Raten nicht kleiner sein als der bewilligte Förderbetrag. Andernfalls wird dieser entsprechend gekürzt.

Eine Finanzierung über Leasing ist nicht zulässig, weil eine geleaste Einheit / ein geleastes Schwerlastenfahrrad dem Leasingnehmer (Antragsteller) nur zur Nutzung überlassen wird und nicht in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht. Eine Kaufoption im Leasingvertrag ist nicht ausreichend.

De-minimis-Obergrenze

Zu beachten ist grundsätzlich die „De-minimis“-Obergrenze (200.000 Euro bzw. 100.000 Euro für Unternehmen des Straßentransportsektors). Diese darf mit allen im aktuellen sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhaltenen „De-minimis“-Beihilfen (erkennbar am „De-minimis“-Bescheid) nicht überschritten werden. Gegebenenfalls muss der Förderbetrag entsprechend gekürzt werden.

Weitere Informationen zu De-minimis-Beihilfen

Beispiel

Es sollen fünf Schwerlastfahrräder für je 10.000 Euro angeschafft werden.

Förderbetrag 1 = (5 * 10.000,- Euro) * 0,3         = 15.000,- Euro (Förderbetrag nach Fördersatz)

Förderbetrag 2 =  5* 2.500,- Euro                      = 12.500,- Euro (maximaler Förderbetrag)

Der Förderbetrag nach dem maximalen Förderbetrag ist kleiner als der nach dem Fördersatz. Der korrekte Förderbetrag liegt somit bei 12.500,- Euro.

Kumulierung

Die Förderung nach der Kleinserien-Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von anderen Fördermitteln für dieselbe Maßnahme aus.

Antragsverfahren

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das auf dieser Webseite veröffentlichte elektronische Antragsformular.

Insgesamt muss ein vollständiger Antrag folgende Dokumente enthalten:

  • vollständig ausgefülltes elektronisches Antragsformular,
  • Nachweis der Erfüllung der Fördervoraussetzung gem. Ziffer 2 der Kleinserien-Richtlinie in Form eines Produktdatenblattes, aus dem das Transportvolumen und die Nutzlast eindeutig hervorgehen.
  • Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben, die der Druckquittung des Antrags nach Absendung auf der letzten Seite beiliegt

Nach Prüfung des Antrags wird im Falle eines positiven Bescheids die Höhe der maximalen Zuwendung auf Basis der Angaben der elektrischen Leistung sowie ggf. den erwarteten Ausgaben und den in der Richtlinie unter Ziffer 5 genannten Fördersätzen festgesetzt.

Nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids sind nachträgliche Änderungen der Angaben nur innerhalb eines Monats möglich.

Maßnahmenbeginn

Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, mit denen vor dem 29. November 2017 noch nicht begonnen worden ist.

Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

Öffentlichkeitsarbeit / Förderlogo

Auf den geförderten Schwerlastfahrrädern / -anhängern oder Gespannen ist jeweils auf die Förderung durch das BMU und die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) hinzuweisen. Dazu sind - sofern vorhanden - auf den beiden parallel zur Fahrtrichtung befindlichen Seitenwänden der Schwerlasträder jeweils das Logo des BMU und das Logo der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) in der vorgegebenen Kombination und Größe (DIN A 3) zu verwenden. 

Die Logokombination ist unter „Bildwortmarken“ im Reiter „Zum Thema“ hinterlegt. Die Zugangsdaten werden mit dem Zuwendungsbescheid mitgeteilt.

Verwendungsnachweis

Die Verwendung ist spätestens mit Ablauf des sechsten auf den (sechs-monatigen) Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde (BAFA) nachzuweisen (Verwendungsnachweis). 

Die Verwendungsnachweiserklärung erfolgt ausschließlich über das auf der Webseite veröffentlichte elektronische Verwendungsnachweisformular. 

Der Verwendungsnachweis umfasst: 

  • vollständig ausgefülltes Verwendungsnachweisformular
  • Kopie des Lieferungs- und Leistungsvertrags
  • Nachweis der tatsächlich angefallenen Ausgaben für die beantragten und bewilligten Schwerlastfahrräder
  • tabellarische Belegübersicht mit Informationen zu den Belegnummern, der zeitlichen Reihenfolge, der Höhe der Ausgaben und deren Empfänger sowie die jeweils berücksichtigen Positionen (Belegliste)

 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.

Informationen zum Thema

Kontakt

  • Kleinserien KlimaschutzprodukteBundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleReferat 424 – Kerntechnische Entsorgung, KWK, Mini-KWK Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: 06196 908-1016 Fax: 06196 908-1800ErreichbarkeitMontag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
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