Gemäß Nummer 2.1.1 der APG-Richtlinien muss es sich um ein Unternehmen handeln, das

• in der Bundesrepublik Deutschland Braunkohle abbaut bzw. durch den Einsatz von Braunkohle oder Steinkohle elektrische Energie erzeugt oder
• zum Stichtag 30. September 2019 in der Bundesrepublik Deutschland Braunkohle abgebaut bzw. durch den Einsatz von Braunkohle oder Steinkohle elektrische Energie erzeugt hat,

Braunkohlekleinanlagen im Sinne des § 43 Satz 1 KVBG sind eingeschlossen.

Das Verfahren zur Anerkennung von Tochter- und Partnerunternehmen gemäß Nummer 2.1.2 der APG-Richtlinien im Braunkohlenbereich ist bereits abgeschlossen.

Für die Anerkennung als Tochterunternehmen im Steinkohlebereich müssen zuvor die unmittelbar vom KVBG betroffenen Unternehmen innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Anordnung zur gesetzlichen Reduzierung gemäß § 35 KVBG ihre Tochterunternehmen gegenüber dem BAFA benennen (siehe Nummern 2.1.3 und 3.5 der APG-Richtlinien).

Neben der Einholung einer Bestätigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Abgabe der Belegschaftsplanungen wirken die Unternehmen im Antragsverfahren der Beschäftigten mit.

Die Unternehmen müssen die Arbeitgeberbescheinigung und die Kündigungsbestätigung ausstellen sowie unterzeichnen. Damit wird u.a. die Betriebszugehörigkeit bestätigt.

Für einen schnellen und medienbruchfreien Austausch mit uns empfehlen wir die Registrierung im APG-Portal.

Bis spätestens zum Beginn des 6. Kalendermonats vor dem erstmaligen Bezug des Anpassungsgeldes müssen Sie eine Voranfrage zum Anpassungsgeld beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen. Diese wird beim BAFA auf Vollständigkeit und grundsätzliche Zulässigkeit geprüft und an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) zur Beantwortung übersandt. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sendet die Antwort direkt an Sie.

Ist die Voranfrage positiv beantwortet worden, müssen Sie spätestens einen Kalendermonat vor dem erstmaligen Bezug des Anpassungsgeldes einen Antrag auf Anpassungsgeld beim BAFA stellen.

Erfüllen Sie alle Voraussetzungen für den Bezug von Anpassungsgeld, erhalten Sie zunächst einen vorläufigen Bescheid, da zum Zeitpunkt des erstmaligen Bezuges meist noch nicht alle rentenrechtlichen Zeiten bei der DRV KBS gemeldet sind.

Sobald alle rentenrechtlichen Zeiten gemeldet sind, erhalten Sie die abschließende Berechnung Ihres Anpassungsgeldes in einem endgültigen Bescheid.

Das Anpassungsgeld wird wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.

Das Anpassungsgeldportal ist Ihr direkter Weg für die Kommunikation und den Austausch von Dokumenten mit dem BAFA.

Im Portal können Sie die Voranfrage und den Antrag online ausfüllen, Unterlagen hochladen sowie den Bearbeitungsstand und Bescheide abrufen.

Die Registrierung und Nutzung des Portals kann durch einen bevollmächtigten Dritten, dies kann auch ein Vertreter Ihres Arbeitsgebers sein, erfolgen.

Sie sind verpflichtet, alle Tatsachen und Änderungen in Ihren Verhältnissen, die für die Berechnung des Anpassungsgeldes erheblich sind, unverzüglich anzugeben.

Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Klärung der Voraussetzungen für den Anpassungsgeldbezug erschwert, kann das Anpassungsgeld bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden.

Mitzuteilen sind insbesondere

• Veränderungen Ihrer persönlichen Daten (Name, Wohnanschrift, Kontoverbindung, etc.),
• Antragstellung oder Bezug von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung, Renten aus der Unfallversicherung, Hinterbliebenenrente oder Renten ausländischer Versicherungsträger,
• jede Art von Hinzuverdiensten,
• die Antragstellung oder der Bezug von Kranken-/Verletztengeld,
• eine etwaige Schwerbehinderung.

Wir weisen darauf hin, dass bei Bezug von Anpassungsgeld grundsätzlich die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht, obwohl das Anpassungsgeld nach § 3 Nummer 60 und § 32b Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist, jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

• Beschäftigte, die in einem Unternehmen tätig sind, welches Braunkohle abbaut oder durch den Einsatz von Braunkohle oder Steinkohle elektrische Energie erzeugt. Das Unternehmen muss infolge des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) stillgelegt werden oder seine Tätigkeit am Markt reduzieren.
• Beschäftigte, die in einem vom BMWE anerkannten Tochter- oder Partnerunternehmen der vom KVBG direkt betroffenen Unternehmen tätig sind, sofern die Voraussetzungen aus den APG-Richtlinien erfüllt sind.

Die antragstellende Person muss

• vor dem 01.01.2044 aus Anlass einer Stilllegungsmaßnahme des KVBG aus ihrem Beschäftigungsverhältnis entlassen werden,
• am Stichtag 30.09.2019 in einem vom KVBG betroffenen Unternehmen beschäftigt gewesen sein,
• zum Entlassungszeitpunkt das 58. Lebensjahr vollendet haben,
• in den letzten zwei Jahren vor der Entlassung ununterbrochen in einem nach den APG-Richtlinien berechtigten Unternehmen beschäftigt gewesen sein,
• in längstens fünf Jahren ab der Entlassung die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente erfüllen.

Antragsberechtigt sind sowohl diejenigen, die unmittelbar im Braunkohletagebau oder im Kraftwerk beschäftigt sind als auch Personen, die im Bereich der Veredlung oder in Querschnittsbereichen wie der Verwaltung, Werkstätten, dem Servicebereich oder der Logistik beschäftigt sind.

Ja, dies ist im Rahmen des sogenannten Stellvertreterprinzips möglich. Hiernach können auch aus anderen Betriebseinheiten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ersatzweise berücksichtigt werden, solange nicht die Anzahl der Arbeitsplätze überschritten wird, die in der vom KVBG betroffenen Betriebseinheit wegfallen.

Soweit alle in den Richtlinien genannten weiteren Voraussetzungen (unter anderem die Nummern 3.1.1., 3.1.5) erfüllt sind, ist es nicht erforderlich, dass die antragstellende Person zum 30.09.2019 und zum Zeitpunkt der KVBG-bedingten Kündigung in demselben Unternehmen tätig war.

Bei beiden Unternehmen muss es sich allerdings um ein Unternehmen im Sinne der Nummer 2 der APG-Richtlinien handeln.

Darüber hinaus muss die antragstellende Person in dem kündigenden Unternehmen zuletzt mindestens 2 Jahre ununterbrochen beschäftigt gewesen sein.

Erfolgt der Unternehmenswechsel innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entlassung, dann muss sich der Unternehmenswechsel als nahtloser Übergang von einem Unternehmen in das andere Unternehmen darstellen, d.h. es darf keine zeitliche Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen liegen.

Das Unternehmen, in welches gewechselt wurde, muss die anlassbezogene Kündigung wegen einer Stilllegungsmaßnahme nach dem KVBG aussprechen.

Die persönlichen Voraussetzungen für die Antragstellung sind in diesem Fall nicht erfüllt.

Die Voranfrage ist spätestens sechs Monate vor dem geplanten erstmaligen Bezug des Anpassungsgeldes an das BAFA zu richten.

Sollten Sie einen bevollmächtigten Dritten in das Verfahren einbinden wollen, verwenden Sie bitte das entsprechende Vollmachtsformular (Privatvollmacht, Unternehmensvollmacht).

Die Voranfrage muss mindestens folgende Unterlagen bei Einreichung beinhalten:

• vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Voranfragenformular
• ausgefüllte und unterschriebene Bescheinigung des Arbeitgebers

Der Antrag ist spätestens einen Kalendermonat vor dem erstmaligen Bezug des Anpassungsgeldes beim BAFA zu stellen.

Sollten Sie einen bevollmächtigten Dritten in das Verfahren einbinden wollen, verwenden Sie bitte das entsprechende Vollmachtsformular (Privatvollmacht, Unternehmensvollmacht).

Ein  Antrag muss mindestens folgende Unterlagen bei Einreichung beinhalten:

• vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
• ausgefüllte und unterschriebene Kündigungsbestätigung des Unternehmens
• beantwortete Voranfrage der DRV KBS
• Mitgliedsbescheinigung der Krankenversicherung für die Dauer des Anpassungsgeldbezugs

Den Nachweis einer bezuschussungsfähigen Krankenversicherung reichen gesetzlich Versicherte bitte bis spätestens zum Beginn des Anpassungsgeldbezugs ein. Hierfür können Sie das Formular „Mitgliedsbescheinigung der Krankenversicherung“ verwenden.

Das Anpassungsgeld wird wie die Altersrente anhand Ihrer erworbenen Rentenanwartschaften zum Zeitpunkt Ihrer Entlassung berechnet.

Die Bereitstellung der Berechnungsgrundlage obliegt ausschließlich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS).

Das BAFA kann Ihnen vor Bezug des Anpassungsgeldes keine Auskunft über die Höhe Ihres etwaigen Anpassungsgeldes geben.

Anpassungsgeld wird längstens für fünf Jahre gewährt. Die Zahlung erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie einen Anspruch auf eine Altersrente haben. Das ist im Regelfall mit 63 Jahren.

Wir weisen darauf hin, dass der Anspruch auf Anpassungsgeld rückwirkend vollständig entfällt, wenn Sie nach Ende des Anpassungsgeldbezuges nicht unmittelbar eine Altersrente beziehen. Stellen Sie daher bitte rechtzeitig Ihren Rentenantrag.

Ausländische Versicherungszeiten können die Höhe des Anpassungsgeldes beeinflussen. Werden bei der Berechnung des Anpassungsgeldes ausländische Versicherungszeiten berücksichtigt, kann sich bei der anschließenden Altersrente regelmäßig eine Minderung der Rentenhöhe ergeben. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Grundsätzlich wird ein durchgeführter Versorgungsausgleich im Falle einer Ehescheidung bei der Berechnung des Anpassungsgeldes berücksichtigt. Sie haben unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Aussetzung des Versorgungsausgleiches zu beantragen.
Bitte verwenden Sie dafür das entsprechende Formular.

Wenn Sie gesetzlich krankenversichert sind, müssen Sie sich für die Dauer des Anpassungsgeldbezugs freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern.

Wenn Sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, müssen Sie keine Änderung des Versicherungsverhältnisses vornehmen.

In jedem Fall müssen Sie die Beiträge zur Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung selbstständig an die Krankenkasse entrichten.

Auf Antrag kann Ihnen ein Zuschuss zu Ihren Krankenkassenbeiträgen gemäß Nummer 5.2.1 der APG-Richtlinien in einer Höhe von bis zu 50 % gewährt werden.

Der Zuschuss wird unabhängig davon gewährt, ob Sie freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichert sind. Sofern eine anderweitige Pflichtversicherung besteht, kann kein Zuschuss gewährt werden.

Bei der Berechnung des Zuschusses werden ausschließlich die Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt, die auf den gewährten Bruttozahlbetrag des Anpassungsgeldes abzüglich eines etwaigen anzurechnenden Hinzuverdienstes entfallen.

Einkünfte wie ein betrieblicher Zuschuss, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinseinnahmen usw. werden nicht berücksichtigt. Daraus resultierende zusätzliche Krankenversicherungsbeiträge sind von Ihnen selbstständig zu entrichten.

Anpassungsgeld wird monatlich nachträglich ab dem Tag nach Ihrer Entlassung gezahlt. Ist Anpassungsgeld nur für Teile eines Monats zu zahlen, wird es anteilig für den Monat berechnet. Die Auszahlung erfolgt auf das von Ihnen im Antrag angegebene Konto.

Ja. Sofern Sie nicht in einem knappschaftlichen Betrieb im Sinne des § 134 SGB VI oder in einem Unternehmen nach Nummer 2.2.4 der APG-Richtlinien beschäftigt sind, steht einer anderen, bezahlten Beschäftigung / einem Nebenverdienst nichts entgegen.

Bitte beachten Sie, dass Miet- oder Pachteinnahmen als Nebeneinkünfte angerechnet werden können, wenn Sie nach Art und Umfang ein gewerbliches Ausmaß annehmen und zu einer auf Dauer angelegten regelmäßigen Einnahmequelle führen, z.B. bei der Vermietung als Fremdenzimmer. Aus dem vorgenannten Grund gelten auch Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als gewerbliche Nebeneinkünfte und werden als Hinzuverdienst angerechnet.

Hinzuverdienste werden zu 30 % auf das Anpassungsgeld angerechnet.

Ein betrieblicher Zuschuss oder Tantiemen-Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers werden nicht auf das Anpassungsgeld angerechnet.

Sind Sie im Rahmen des Hinzuverdiensts krankenversicherungspflichtig, so entfällt der Zuschuss nach Nummer 5.2.1 der APG-Richtlinien.

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten (siehe § 3 Nr. 26 EStG) werden bei der Berechnung des Anpassungsgeldes im Umfang von 30 % des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes berücksichtigt, wenn ein steuerpflichtiger Teil der Einnahmen besteht. Ob das der Fall ist, prüft das jeweils zuständige Finanzamt.

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit werden in Summe bis zu einem jährlichen Freibetrag in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße gemäß § 18 Absatz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) nicht angerechnet.

Für Einkünfte über diesen Freibetrag hinaus entfällt die Zahlung des Anpassungsgelds im Umfang von 30 % der kalenderjährlichen Einkünfte.

Als Einkünfte werden bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus Gewerbebetrieb, Einkünften aus selbstständiger Arbeit und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Einnahmen abzüglich der betrieblich veranlassten Ausgaben zu Grunde gelegt.

Bei Einkünften aus Kapitalvermögen (z.B. Aktien, Lebensversicherungen) wird der Sparer-Pauschbetrag berücksichtigt.

Folgende Einkünfte werden nicht auf das Anpassungsgeld angerechnet:

1. Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten;
2. tarifvertragliche Aufstockungsleistungen, die der Anpassungsgeldempfänger vom Unternehmen nach Nummer 2.2.4 erhält;
3. Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge.

Bitte verwenden Sie für Ihre Mitteilung das Formular „Meldung von Einkünften“.

Bitte beachten Sie, dass Lohnersatzleistungen wie Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und / oder Krankentagegeld während des Anpassungsgeldbezugs ebenfalls bei der Berechnung des Anpassungsgeldes berücksichtigt werden.

Sind Sie im Rahmen des Hinzuverdienstes krankenversicherungspflichtig, so entfällt der Zuschuss nach Nummer 5.2.1.

Sollten Sie eine Beschäftigung in einem knappschaftlichen Betrieb im Sinne des § 134 SGB VI oder in einem Unternehmen nach Nummer 2.2.4 der APG-Richtlinien aufnehmen, wird von dem Zeitpunkt an das Anpassungsgeld nicht mehr gewährt.

Nein, ein gleichzeitiger Bezug von Anpassungsgeld und Arbeitslosengeld I ist ausgeschlossen.

Für den Bezug von Anpassungsgeld im außereuropäischen Ausland müssen die Voraussetzungen nach Nummer 6.7 der APG-Richtlinien erfüllt sein.

Die Ausnahmeregelung der Familienzusammenführung oder sonstiger enger familiärer Bindungen gilt nur, wenn es sich um einen „Nachzug“ handelt. D.h. der Ehepartner oder andere Mitglieder der Kernfamilie (Eltern, Kinder) müssen bereits in dem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ihren Wohnsitz haben. Sie wollen dorthin umziehen.

Für den Nachweis der Familienzusammenführung sind dem BAFA folgende Unterlagen vorzulegen:

• amtlich bestätigte, gestempelte Meldebescheinigung der antragstellenden Person
• amtlich bestätigte, gestempelte Meldebescheinigung des im Ausland wohnhaften Ehepartners oder der Kernfamilie
• eine Ausweis- oder Reisepasskopie des im Ausland wohnhaften Ehepartners oder der Kernfamilie
• Nachweis über das Verwandtschaftsverhältnis (z.B. Eheurkunde)
• nach Umzug eine amtlich bestätigte, gestempelte Meldebescheinigung der antragstellenden Person

Es spielt dabei keine Rolle, wie lange bereits der Ehepartner oder die Kernfamilie im Ausland gemeldet sind. Entscheidend ist, dass Sie erst später dazu ziehen.

Bei Verlagerung Ihres Wohnsitzes ins außereuropäische Ausland sind Sie dazu verpflichtet, einmal im Jahr eine sogenannte Lebensbescheinigung beim BAFA vorzulegen (analog der Regelung für Rentenbezieher in § 60 SGB I).

Die Lebensbescheinigung muss von einer amtlichen Stelle mit Stempel bestätigt sein. Amtliche Stellen können dabei alle Behörden des Wohnlandes sowie Notare, Banken, Krankenhäuser oder das Rote Kreuz wie auch die Botschaften und Konsulate der BRD sein.

Die Voranfrage und den Antrag auf Anpassungsgeld können Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stellen, die vom Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2479) betroffen sind, mit der Maßgabe, dass diese Personen ohne den später vereinbarten vorgezogenen Kohleausstieg die Voraussetzungen zum Bezug von Anpassungsgeld erfüllt hätten (siehe Nummer 4 der APG-Richtlinien).

Die zuvor beschriebenen Verfahren zur Einreichung der Voranfrage und für die Antragstellung gelten gleichermaßen.

Bei der Voranfrage ist zusätzlich zur Arbeitgeberbescheinigung das Kündigungsschreiben des Unternehmens nach Nummer 2.2.4 der APG-Richtlinien beizufügen.