Der Begriff der Innovation wird in Art. 2 Abs. 1 Nr. 22 Richtlinie 2014/24/EU als Realisierung von neuen oder deutlich verbesserten Waren, Dienstleistungen oder Verfahren definiert. Die Formulierung „konzeptionelle oder innovative Lösungen“ entspricht wortgleich § 14 Abs. 3 Nr. 2 Vergabeverordnung. Für den Nachweis ist die Erforderlichkeit innovativer Lösungen darzulegen. Die Betankungsschiff- Richtlinie (RL) konkretisiert, über welche Eigenschaften das Betankungsschiff verfügen und für welchen Einsatz es sich eignen soll, und gibt an, welche Funktionen besonders förderwürdig sind, z. B. die Verringerung von betriebsbedingten Methanemissionen durch technische Maßnahmen (vgl. Nr. 2 RL), Begrenzung des Methanschlupfs aller Kraftstoffverbraucher (Motoren, Hilfsmaschinen etc.) nach dem derzeitigen Stand der Technik so weit wie möglich (vgl. Nr. 4 RL), bei Betankungsschiffen mit eigenem Antrieb, soweit nicht durch eine verbesserte Motorentechnik erreichbar, Einbau von zusätzlichen Abgasnachbehandlungs- oder Abgasrückführungstechniken zur Minimierung der Treibhausgasemissionen (vgl. Nr. 4 und Nr. 7.2 e RL), Eignung für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen bzw. für flexible Nutzung von eFuels (vgl. Nr. 2 RL und Nr. 7.2 d RL)

Kommen Sie anhand von nachprüfbaren Ermittlungen zu der Einschätzung, dass die genannten Funktionen auf dem europäischen Markt noch nicht oder im Vergleich zu bereits marktreifen technischen Ausführungen in verbesserter Form angeboten werden können, dürfen im Wege der Verhandlungsvergabe geeigneten Werften eine Aufgabenbeschreibung (funktionale Leistungsbeschreibung) zukommen lassen, für die die Werften die entsprechenden technischen Vorschläge ausarbeiten. Anschließend ist die Bewertung der eingeholten Angebote nachvollziehbar zu dokumentieren.

Da neben der Dokumentation der einzelnen Verfahrensschritte und des Ergebnisses der Verhandlungsvergabe nach § 12 UVgO auch darzulegen ist, dass die technischen Vorschläge des ausgewählten Bieters innovative Lösungen im Sinne des § 8 Abs. 4 Nr. 1 UVgO darstellen, das BAFA jedoch nicht beurteilen kann, inwieweit es sich bei den technischen Vorschlägen um EU-weite Innovationen handelt, bitten wir, diese Feststellung von einem unabhängigen Gutachter bestätigen zu lassen. In dem schiffbaulichen Gutachten muss nachgewiesen sein, dass die Innovation und deren Einsatz innerhalb der Europäischen Union einmalig ist. Bevor das Gutachten in Auftrag gegeben werden kann, ist der Gutachter namentlich mit einer Gutachterbeauftragung dem BAFA vorzuschlagen. Anschließend prüft das BAFA, ob der vorgeschlagene Gutachter dafür qualifiziert ist. Erst nach der Zustimmung des BAFA kann der Gutachter beauftragt werden.

Planungsausgaben sind nach Nr. 5 der Richtlinie förderfähig. Nach Nr. 6 der Richtlinie dürfen die Planungs- und Beratungsleistungen vor Beginn des Projekts, aber nicht vor dem 26.10.2021 (Richtlinienstart), erbracht werden.

Förderfähig sind nur Projekte, mit denen vor Erlass des Zuwendungsbescheides  noch nicht begonnen worden ist. Das Projekt gilt ab dem Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- bzw. Leistungsvertrages als begonnen. Planungs- und Beratungsleistungen sowie die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens gelten nicht als Beginn des Projekts.

Vor dem Erlass des Zuwendungsbescheides darf kein rechtswirksamer Schiffbauvertrag abgeschlossen werden. Ein vorher abgeschlossener Schiffbauvertrag muss daher zwingend den Vorbehalt enthalten, dass er nur im Falle der Bewilligung des Investitionszuschusses  wirksam wird. Um sicherzustellen, dass ein Vertrag zum Bau eines Betankungsschiffes erst nach Bewilligung des beantragten Investitionszuschusses rechtswirksam zustande kommt, muss er unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung geschlossen werden.

Der Kaufpreis ist ein maßgeblicher Faktor zur Ermittlung des Förderbetrages und sollte daher im Vertragsentwurf aufgeführt sein, genauso wie eventuell bepreiste Optionen. Spätestens mit dem Verwendungsnachweis muss der unterschriebene Schiffbauvertrag vorgelegt werden. Sollten sich maßgebliche Änderungen ergeben, so hätte dieser Auswirkungen auf den Zuwendungsbescheid.

Fehlende Unterlagen können maximal bis zum oben unter „Hinweise zum Stichtag der Antragstellung“ genannten Zeitpunkt dem BAFA nachgereicht werden.

Bei frühzeitiger Einreichung der Unterlagen prüft das BAFA, ob die Unterlagen vollständig vorliegen und fordert das Unternehmen ggfs. auf, fehlende Unterlagen nachzureichen.

Sollten die Unterlagen bis zum Stichtag noch unvollständig sein bzw. der Antragseingang nach dem Stichtag liegen, kann der Antrag erst für den darauffolgenden Stichtag berücksichtigt werden.

Über die Zuwendungswürdigkeit der eingereichten Anträge wird nach folgenden Priorisierungskriterien entschieden:

1. Erwartete jährliche Einsparungen an Luftschadstoffemissionen (NO_x-, SO_x-, Partikelemissionen) durch den Betankungsschiffeinsatz
2. Erwarteter Wertschöpfungsbeitrag des Schiffneubaus im Bundesgebiet
3. Erwartete jährliche Betankungsmengen in deutschen Seehäfen oder an Umschlag- und Liegeplätzen in Deutschland durch den Aufbau und Betrieb der mobilen Betankungsschiffinfrastruktur
4. Innovationsgrad des technischen Konzepts, insbesondere in Bezug auf eine flexible Nutzung von E-Fuels Neubauprojekten werden bevorzugt, wenn diese über die verwendeten Materialien und Komponenten, zumindest in Bezug auf das Kraftstofflagersystem, bereits für eine flexible Anpassung der Kraftstoffbasis, auch in Bezug auf korrosive synthetische Kraftstoffalternativen wie e-Ammoniak und e-Methanol, vorbereitet sind. Zusätzliche besondere bordseitige Ausrüstungen und Einrichtungen, die bereits auf eine weitere Ertüchtigung für die E-Fuel-Nutzung schließen lassen, werden bei der Bewertung des Innovationsgehalts des technischen Konzepts zur Feststellung der Zuwendungswürdigkeit der eingereichten Anträge im Bewilligungsverfahren positiv berücksichtigt.
5. Erwartete Treibhausgasemissionen (inkl. Methanschlupf) in Treibhausgasäquivalenten unter Verwendung eines GWP 20 und GWP 100 der einzubauenden Motoren inkl. etwaiger ergänzender Abgasnachbehandlungs- und Abgasrückführungssysteme.
6. Effizienter Mitteleinsatz bemessen über das Verhältnis der Zielerreichungsbeiträge nach den Kriterien 1) bis 4) zur beantragten Zuwendungshöhe für das jeweilige Projekt.

Nach dem Stichtag werden die eingegangenen Anträge auf Förderwürdigkeit geprüft.

Die Bewilligung der Förderanträge steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, werden Sie als Antragsteller umgehend vom BAFA informiert.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch das BAFA nach der Mittelanforderung durch den Zuwendungsempfänger. Die Mittel können bei nachgewiesener Erreichung der vorgesehenen Meilensteine angefordert werden. Meilensteine kennzeichnen wesentliche Erfolge von im Projekt durchgeführten Lieferungen und Leistungen, für die der Zuwendungsempfänger ein Entgelt an die beauftragte Werft erbringt. Hierzu sind dem BAFA Sachberichte zur Meilensteinerreichung und die entsprechenden Rechnungsbelege einzureichen.

Fünf Prozent des Zuwendungsbetrags werden gemäß der Richtlinie nach Abschluss des Verwendungsnachweisverfahrens ausgezahlt.