Zwischen dem 30. September und dem 14. Oktober 2020 sind Kriegswaffenbuchmeldungen erstmals elektronisch an das BAFA zu übermitteln.
Auf Grundlage der am 20. März 2020 in Kraft getretenen Änderung zur 2. Durchführungsverordnung (DVO) zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) müssen gemäß § 10 der 2. DVO/KrWaffKontrG alle Entitäten, welche ein Kriegswaffenbuch führen, dieses für den Meldestichtag 30. September 2020 erstmals elektronisch an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermitteln.
Die Übermittlung der elektronischen Kriegswaffenbuchmeldung muss über das BAFA-Kommunikationsportal ELAN-K2 innerhalb von 2 Wochen nach dem 30. September 2020 in einem, der Schnittstellendokumentation des BAFA konformen XML-Format erfolgen.
Darüber hinaus muss gemäß §10 Abs. 6 der 2. DVO/KrWaffKontrG die meldende Entität für jede XML-Meldung gegenüber dem BAFA eine ebenfalls über ELAN-K2 hochzuladende Erklärung abgeben, in welcher sie versichert, dass diese Meldung auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft wurde.
Die Erklärung sollte möglichst durch die für die Betriebsstätte verantwortliche Person nach dem KrWaffKontrG unterschrieben sein. Als Formulierungshilfe für eine solche Erklärung dient nachfolgender Passus: „Ich versichere, dass die zum Meldestichtag …, für die unter der Kontrollnummer … geführte Betriebsstätte, hochgeladene Meldung vor deren Abgabe auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft wurde und dass diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis führte.“
Die aktuelle Fassung der 2. DVO/KrWaffKontrG sowie weitere Informationen zum elektronischen Kriegswaffenbuch (eKWB) finden Sie hier: Elektronisches Kriegswaffenbuch.
