Mit großem Bedauern mussten wir aufgrund der Corona Pandemie leider unseren 15. EKT 2021 absagen. Als Brücke zum nächsten Exportkontrolltag (EKT) 2022 haben wir ein umfassendes Sonderheft veröffentlicht. In ihm werden vielfältige, aktuelle Themen der internationalen und nationalen Exportkontrollpolitik und deren Bedeutung für die Praxis beleuchtet.
In seinem Grußwort betont Bundesminister Peter Altmaier, dass sich Deutschland weiterhin zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte bekennt. Der Multilateralismus muss gestärkt und ausgebaut werden. Protektionismus ist der falsche Weg. Gleichzeitig ist es wichtig, klar Position zu beziehen, die nationalen und europäischen Interessen zu erläutern und für die eigenen Werte einzustehen. Auch gegenüber Russland sollte man im Dialog bleiben und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der geltenden Sanktionen am Leben erhalten.
Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstreicht ebenfalls, dass eine einigende, unveräußerliche Rechtsauffassung in der EU zu völkerrechtlichen Prinzipien bereits ein Wert an sich ist. Jedoch sollten Deutschland und die EU die Russland-Sanktionen neu justieren und dringend punkt-genauere Maßnahmen entwickeln, die für die Unternehmen in der EU mit geringeren Belastungen verbunden sind und zugleich erwarten lassen, dass die politischen Ziele damit auch tatsächlich erreicht werden können.
Auch die Beauftragte für Exportkontrolle des Auswärtige Amt, Frau Dr. Monar, beleuchtet die außenwirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, einem schwierigen, aber wichtigen Partner aus verschiedenen Perspektiven. Flankiert wird ihr Beitrag durch eine Beschreibung der Entwicklung und des Potentials der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen durch den Außenwirtschaftsleiter des DIHK, Herrn Dr. Treier. Dass man im Hinblick auf Beschaffungsnetzwerke in Russland auch wachsam sein müsse, betont Herr Generalbundesanwalt Stephan Morweiser anlässlich aktueller Strafverfahren.
Der EKT hat sich als jährlich wiederkehrende, zentrale Veranstaltung für den stetigen Dialog zwischen Politik, Ministerien, Administration, Wirtschaft, Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft fest etabliert. Daher berücksichtigt auch das Sonderheft die relevanten internationalen Entwicklungen in den USA, China und im europäischen Rahmen etwa zu unilateral U.S. Dual-Use Export Controls, Blockchain und Academia durch Beiträge hochrangiger Experten.
Um den ständigen und gleichzeitig dynamischen Herausforderungen im Außenwirtschaftsverkehr in der Praxis gerecht zu werden und die richtige Balance zwischen der einerseits erforderlichen und international abgestimmten Kontrolle sowie der andererseits notwendigen Freiheit des Außenhandels transparent zu gestalten, werden im Sonderheft weitere wichtige Themen grundsätzlich aufbereitet. Fachkundige Autorinnen und Autoren der Ressorts und das BAFA berichten beispielsweise zu Menschenrechten, cloud computing oder zu den sogenannten Emerging Technologies.
Das AW-Prax Sonderheft zum 15. Exportkontrolltag ist hier im PDF-Format verfügbar.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns auf ein persönliches Wiedersehen beim 16. EKT 2022 in Berlin.
Bleiben Sie gesund!
