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01.10.2021PublikationAußenwirtschaftAllgemeine Genehmigung Nr. 28 (Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich)

Im Lichte des am 17. September 2021 von der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Königreich Spanien unterzeichneten und seit diesem Tag vorläufig anwendbaren Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 28 vom 17. Februar 2020 (BAnz AT 31.03.2020 B9) neu gefasst.Die Neufassung erweitert den Anwendungsbereich der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 um Lieferungen nach Spanien. Die Ausgestaltung der Verfahren und Verfahrenserleichterungen bleiben im Übrigen unverändert, insbesondere müssen sich Nutzer der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28, die bereits registriert sind, nicht erneut registrieren. Auch muss das Vorverfahren nach der Nummer 3.2 der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 nicht wiederholt werden.Soweit die Allgemeine Genehmigung auf Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/821 (ABl. L Nr. 206, Seite 1 vom 11.06.2021) verweist, ergeben sich hieraus im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 keine inhaltlichen Änderungen.Mehr: Allgemeine Genehmigung Nr. 28 (Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich) …

17.04.2024PublikationEnergieAllgemeines Merkblatt zur Antragstellung (April 2024)

...Das „Allgemeine Merkblatt zur Antragstellung“ bietet eine Übersicht dazu, wer antragsberechtigt ist und was in welcher Höhe gefördert wird. Zusätzlich sind Hinweise zur Antragstellung und den benötigten Unterlagen und Nachweisen enthalten....Mehr: Allgemeines Merkblatt zur Antragstellung (April 2024) …

31.08.2023PublikationEnergieAllgemeines Merkblatt zur Antragstellung (Stand: 31.08.2023)

...Das „Allgemeine Merkblatt zur Antragstellung“ bietet eine Übersicht dazu, wer antragsberechtigt ist und was in welcher Höhe gefördert wird. Zusätzlich sind Hinweise zur Antragstellung und den benötigten Unterlagen und Nachweisen enthalten....Mehr: Allgemeines Merkblatt zur Antragstellung (Stand: 31.08.2023) …

02.01.2024PublikationEnergieAnleitung zum Einreichen des Verwendungsnachweises (VN)

Die „Anleitung zum Einreichen des Verwendungsnachweises (VN)“ soll eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für das Einreichen des Verwendungsnachweises sein.Mehr: Anleitung zum Einreichen des Verwendungsnachweises (VN) …

22.02.2021PublikationAußenwirtschaftAußenwirtschaftsverkehr mit Embargoländern (2. Auflage - Dezember 2020)

Außenwirtschaftsverkehr mit Embargoländern (2. Auflage - Dezember 2020)Mehr: Außenwirtschaftsverkehr mit Embargoländern (2. Auflage - Dezember 2020) …

08.03.2024PublikationEnergieBAFA EffizienzCheck für Kälte- und Klimaanlagen, Nutzerhandbuch, Version April 2024

BAFA EffizienzCheck für Kälte- und Klimaanlagen, Nutzerhandbuch, Version April 2024Mehr: BAFA EffizienzCheck für Kälte- und Klimaanlagen, Nutzerhandbuch, Version April 2024 …

11.12.2020PublikationAußenwirtschaftBrexit und Exportkontrolle (Dezember 2020)

...Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über die ab dem 1. Januar 2021 geltenden exportkontrollrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich geben....Mehr: Brexit und Exportkontrolle (Dezember 2020) …

03.09.2021PublikationAußenwirtschaftDie neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821)

...Dieses Merkblatt bietet eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage. Stand: September 2021....Mehr: Die neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) …

08.03.2018PublikationEnergieHinweisblatt maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise

Hinweisblatt maßgebliche Stromkosten und DurchschnittsstrompreiseMehr: Hinweisblatt maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise …

01.06.2023PublikationEnergieHinweisblatt zur Strommengenabgrenzung

Hinweisblatt zur StrommengenabgrenzungMehr: Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung …

07.06.2024PublikationEnergieHinweisblatt zur Strommengenabgrenzung 2024

Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung 2024Mehr: Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung 2024 …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftMerkblatt – Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

...Merkblatt – Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung...Mehr: Merkblatt – Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung …

01.01.2023PublikationEnergieMerkblatt "Förderung von Kälte- und Klimaanlagen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)"

...Merkblatt bei Förderung nach der Allgemeinen Gleichstellungsverordnung (AGVO) [Stand: Januar 2023]...Mehr: Merkblatt "Förderung von Kälte- und Klimaanlagen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)" …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Antragstellung nach Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Anti-Folter-Verordnung) – Fallgruppe Barbiturate

...Merkblatt Antragstellung nach Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Anti-Folter-Verordnung) – Fallgruppe Barbiturate...Mehr: Merkblatt Antragstellung nach Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Anti-Folter-Verordnung) – Fallgruppe Barbiturate …

17.06.2021PublikationEnergieMerkblatt Ausfüllhilfe der Kostenkalkulationen

...Merkblatt Ausfüllhilfe der Kostenkalkulationen – Bundesförderung für das Pilotprogramm Einsparzähler...Mehr: Merkblatt Ausfüllhilfe der Kostenkalkulationen …

05.09.2023PublikationEnergieMerkblatt elektrochemische Herstellung von Wasserstoff 2023

...Merkblatt zur elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen 2021 zu den gesetzlichen Regelungen nach §§ 63 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 speziell für die neue Regelung nach § 63 Nummer 1a i. V. m. § 64a EEG 2021 für die Herstellung von Wasserstoff...Mehr: Merkblatt elektrochemische Herstellung von Wasserstoff 2023 …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Exportkontrolle für Ersatzteile des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung

...Merkblatt Exportkontrolle für Ersatzteile des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung...Mehr: Merkblatt Exportkontrolle für Ersatzteile des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung …

09.06.2022PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Exportkontrolle und das BAFA (9. Auflage/Mai 2022)

Grundlagen der Exportkontrolle, Antragstellung, Informationsquellen und AnsprechpartnerMehr: Merkblatt Exportkontrolle und das BAFA (9. Auflage/Mai 2022) …

26.10.2021PublikationEnergieMerkblatt Fernwärmeverdrängung (Stand: 1. Oktober 2021)

Übersicht zu den gesetzlichen Regelungen der Verdrängung von Fernwärme aus KWK-AnlagenMehr: Merkblatt Fernwärmeverdrängung (Stand: 1. Oktober 2021) …

09.06.2022PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Firmeninterne Exportkontrolle (ICP) (3. Auflage/April 2022)

Betriebliche Organisation im AußenwirtschaftsverkehrMehr: Merkblatt Firmeninterne Exportkontrolle (ICP) (3. Auflage/April 2022) …

09.11.2018PublikationEnergieMerkblatt für innovative KWK-Systeme

zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) i. V. m. der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)Mehr: Merkblatt für innovative KWK-Systeme …

03.05.2023PublikationEnergieMerkblatt für Landstromanlagen 2023

...Merkblatt für Landstromanlagen 2023 zu den gesetzlichen Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt für Landstromanlagen 2023 …

07.06.2024PublikationEnergieMerkblatt für Landstromanlagen 2024

...Merkblatt für Landstromanlagen 2024 zu den gesetzlichen Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt für Landstromanlagen 2024 …

03.05.2023PublikationEnergieMerkblatt für Schienenbahnen 2023

...Merkblatt für Schienenbahnen 2023 zu den gesetzlichen Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt für Schienenbahnen 2023 …

07.06.2024PublikationEnergieMerkblatt für Schienenbahnen 2024

...Merkblatt für Schienenbahnen 2024 zu den gesetzlichen Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt für Schienenbahnen 2024 …

03.05.2023PublikationEnergieMerkblatt für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen 2023

...Merkblatt für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen 2023 zu den gesetzlichen Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen 2023 …

07.06.2024PublikationEnergieMerkblatt für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen 2024

...Merkblatt für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen 2024 zu den gesetzlichen Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen 2024 …

23.05.2023PublikationEnergieMerkblatt Grüne Konditionalität 2023

...Merkblatt Grüne Konditionalität 2023 zu den gesetzlichen Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt Grüne Konditionalität 2023 …

07.06.2024PublikationEnergieMerkblatt Grüne Konditionalität 2024

...Merkblatt Grüne Konditionalität 2024 zu den gesetzlichen Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt Grüne Konditionalität 2024 …

16.07.2018PublikationEnergieMerkblatt Modernisierung zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

...Merkblatt Modernisierung zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz...Mehr: Merkblatt Modernisierung zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz …

10.12.2018PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Sammelgenehmigungen für Dual-Use-Güter

...Merkblatt Sammelgenehmigungen für Dual-Use-Güter...Mehr: Merkblatt Sammelgenehmigungen für Dual-Use-Güter …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Sammelgenehmigungen für Rüstungsgüter

...Merkblatt Sammelgenehmigungen für Rüstungsgüter...Mehr: Merkblatt Sammelgenehmigungen für Rüstungsgüter …

03.05.2023PublikationEnergieMerkblatt stromkostenintensive Unternehmen

...Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen zu den gesetzlichen Regelungen nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen …

12.05.2022PublikationEnergieMerkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2022

...Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2022 zu den gesetzlichen Regelungen nach den §§ 63 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 einschließlich der Regelungen zur Zertifizierung des Energieverbrauchs und der Energieminderungspotenziale...Mehr: Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2022 …

07.06.2024PublikationEnergieMerkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2024

...Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen zu den gesetzlichen Regelungen nach dem Energiefinanzierungsgesetz...Mehr: Merkblatt stromkostenintensive Unternehmen 2024 …

24.03.2023PublikationEnergieMerkblatt Wärme- und Kältenetze (Stand: 03.2023)

...Merkblatt Wärme- und Kältenetze (Stand: 03.2023)...Mehr: Merkblatt Wärme- und Kältenetze (Stand: 03.2023) …

26.03.2021PublikationEnergieMerkblatt Wärme- und Kältespeicher (Stand:01.04.2021)

...Merkblatt Wärme- und Kältespeicher zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-WärmeKopplungsgesetz (KWKG) für Zulassungsanträge, die ab dem 01.01.2017 im BAFA eingegangen sind ...Mehr: Merkblatt Wärme- und Kältespeicher (Stand:01.04.2021) …

29.05.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren [Stand: 22. April 2024]

...Angesichts einer umfassenden Überarbeitungen und Neuerungen der nationalen Allgemeinen Genehmigungen wurde auch das Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren grundlegend überarbeitet und neu strukturiert, um über diese Änderungen und die wesentliche...Mehr: Merkblatt zu Allgemeinen Genehmigungen und diesbezügliches Registrier- und Meldeverfahren [Stand: 22. April 2024] …

19.09.2022PublikationEnergieMerkblatt zu Datenschutz und IT-Sicherheit

...Merkblatt zu Datenschutz und IT-Sicherheit zum Pilotprogramm Einsparzähler...Mehr: Merkblatt zu Datenschutz und IT-Sicherheit …

13.12.2017PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos

...Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos – Aktueller Sachstand: 2017...Mehr: Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Zu Handels- und Vermittlungsgeschäften

...Merkblatt Zu Handels- und Vermittlungsgeschäften...Mehr: Merkblatt Zu Handels- und Vermittlungsgeschäften …

29.11.2019PublikationEnergieMerkblatt zum Antragsverfahren auf Förderung von Mini-KWK-Anlagen

...Merkblatt zum Antragsverfahren auf Förderung von Mini-KWK-Anlagen...Mehr: Merkblatt zum Antragsverfahren auf Förderung von Mini-KWK-Anlagen …

05.12.2019PublikationEnergieMerkblatt zum Antragsverfahren und zum Beratungsbericht

...Merkblatt zum Antragsverfahren und zum Beratungsbericht...Mehr: Merkblatt zum Antragsverfahren und zum Beratungsbericht …

28.09.2021PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821)

...Dieses Merkblatt bietet den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Anwendung des neu eingeführten Art. 5 EU-Dual-Use-VO. Stand: August 2021....Mehr: Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) …

20.02.2024PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Februar 2024]

...Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation...Mehr: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: 20. Februar 2024] …

19.09.2022PublikationEnergieMerkblatt zum Verwendungsnachweis

Pilotprogramm EinsparzählerMehr: Merkblatt zum Verwendungsnachweis …

16.08.2021PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zum Zertifizierungsverfahren

...Merkblatt - Zertifizierungsverfahren nach § 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG)...Mehr: Merkblatt zum Zertifizierungsverfahren …

03.03.2020PublikationEnergieMerkblatt zum Zulassungsverfahren

...Merkblatt zum Zulassungsverfahren für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 kW...Mehr: Merkblatt zum Zulassungsverfahren …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftMerkblatt zur Anti-Folter-Verordnung

...Merkblatt zur Anti-Folter-Verordnung – Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten...Mehr: Merkblatt zur Anti-Folter-Verordnung …

07.03.2024PublikationEnergieMerkblatt zur Antragstellung

Anleitung zum Ausfüllen des Online-Antrags für eine Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)Mehr: Merkblatt zur Antragstellung …

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