2023

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Unser Jahresrückblick zeigt schlaglichtartig, was unsere Arbeit in diesem ereignisreichen Jahr geprägt hatte.

Zitat von Torsten Safarik Jahresschau Torsten Safarik (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: © BAFA

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2023 stand im Zeichen der Umbrüche und Krisen der vergangenen Jahre. Nach wie vor müssen die Folgen der Corona-Krise und des schrecklichen russischen Angriffs auf die Ukraine auch in unserem Land bewältigt werden. Die eingetrübte wirtschaftliche Lage sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Entscheidungsträgerinnen und Entscheider in unseren Unternehmen sorgenvoll in die Zukunft blicken. Jedoch: Deutschland ist ein wirtschaftliches starkes Land, demokratisch gefestigt, in der Mitte Europas. Deshalb werden wir gemeinsam die Herausforderungen meistern.

Auch die Arbeit des BAFA war im letzten Jahr herausfordernd, aber es gibt auch viele Gründe, zuversichtlich zu sein: Unsere Förderprogramme werden weiterhin stark nachgefragt – ein Zeichen, dass gezielte Förderanreize wirken und Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen die Herausforderungen der klimafreundlichen Transformation annehmen. Anlass zur Zuversicht geben auch die Unternehmen in Deutschland, die nicht nur unser Wohlstandsmotor sind, sondern ihrer unternehmerischen Verantwortung nachkommen – auch in krisenhaften Zeiten. Das zeigt sich in unserer tagtäglichen Arbeit in der Exportkontrolle und bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

Mit seinem Urteil vom November dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die fiskalischen Leitplanken für die Politik klar definiert. Das Urteil wirkt sich selbstverständlich auch auf die Arbeit des BAFA aus. Ungeachtet dessen gilt: Bereits bestehende Förderzusagen werden eingehalten.

Bei der Wahrnehmung unserer zahlreichen Aufgaben in den Bereichen Wirtschaft, Klimaschutz und Außenhandel handeln wir stets im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen. Wir informieren umfassend, handeln transparent und erleichtern Verfahren, beispielsweise in der Ausfuhrkontrolle mit einem umfangreichen Paket für einfachere und beschleunigte Abläufe zum 1. September. Zudem starteten wir eine Informationsoffensive für Unternehmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, traten auf zahlreichen Veranstaltungen in den Dialog und zahlten in unseren Förderprogrammen für Wirtschaft und Klimaschutz in diesem Jahr über 8,83 Mrd. Euro aus.

Im kommenden Jahr feiert das BAFA sein 70. Jubiläum. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich politische Entwicklungen immer in unseren Aufgaben widergespiegelt. Unsere Aufgaben mögen sich verändert haben, aber eines hatten wir immer fest im Blick: die Anliegen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen unseres Landes. Darauf können Sie sich auch im kommenden Jahr 2024 verlassen.

Ihr
Torsten Safarik

Energie und Klima

Klimagerechte Investitionen lohnen sich schon heute. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Kommunen bei der Finanzierung mit unseren Förderprogrammen.

Energietag 2022 Energietag 2022 (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: © lovelyday12 - stock.adobe.com

Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

  • Anträge: 329.188
  • Ausgezahlte Summe: 4.86 Mrd. Euro
  • Bewilligte Summe: 10.11 Mrd. Euro

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) spielt eine entscheidende Rolle, um die Gebäude in Deutschland klimaneutral zu modernisieren. Förderquoten von bis zu 40 Prozent setzen einen starken Investitionsanreiz für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie Unternehmen. Mit 330.000 eingegangenen Förderanträgen wird das Niveau des Jahres 2021 wieder erreicht. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise und eine Änderung der Förderkonditionen führten 2022 zu einem enormen Anstieg der Antragszahlen – die das BAFA bis in die erste Jahreshälfte 2023 beschäftigt hatte. Das zweite Jahr infolge hat das BAFA im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von 10,1 Mrd. Euro bewilligt.

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Kennzahlen zur BEG Ereignisse 2023 BEG (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Zahlen @ BAFA / Bild @ AndreyPopov via canva.com

Bundesförderung für Energieberatungen (Wohngebäude, Nichtwohngebäude)

Energieberatung für Wohngebäude (EBW)

  • Anträge: 119.704
  • Ausgezahlte Summe: 162.147.242,17 Euro
  • Bewilligte Summe: 153.373.300,00 Euro

Insbesondere bei Sanierungsvorhaben mit hohem technischen Anspruch ist eine fachkundige Beratung durch qualifizierte Expertinnen und Experten von großer Bedeutung. Die Bundesförderung für die Energieberatung für Wohngebäude (EBW) ist speziell darauf ausgerichtet, Hauseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften zu unterstützen, die eine professionelle Energieberatung in Anspruch nehmen möchten.

Die Ergebnisse der Beratung werden in Form eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) dargestellt. Der iSFP zeigt die einzelnen Sanierungsmaßnahmen auf und beschreibt, wie die Energieeffizienz eines Wohngebäudes in einem Zug oder schrittweise verbessert werden kann.

Die vom Bund geförderten Energieberatungen erfreuten sich auch in 2023 einer sehr starken Nachfrage. Nachdem im Jahr 2022 fast 135.000 Anträge für das Förderprogramm eingegangen sind, hat sich die Nachfrage mit rund 120.000 Anträgen in 2023 auf hohem Niveau stabilisiert.

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Energieberatung für Nichtwohngebäude (EBN)

  • Anträge: 6.033
  • Ausgezahlte Summe: 39.490.783,30 Euro
  • Bewilligte Summe: 32.970.450,22 Euro

Seit 2021 unterstützt die Bundesförderung Energieberatung Nichtwohngebäude (EBN) speziell kleine und mittlere Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Kommunen dabei, eine Energieberatung durchzuführen, um ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Für das Förderprogramm wurden im Jahr 2022 rund 6.500 Anträge gestellt, in 2023 waren es rund 6.000 Anträge. Die bewilligte Fördersumme sank von 36 Mio. Euro (2022) auf 32 Mio. (2023) Euro.

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Kennzahlen zu EBW und EBN Ereignisse 2023 EBW und EBN (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: ©BAFA

Umweltbonus

  • Beantragte Fahrzeuge seit 2016: rund 2,1 Mio., davon rund 397.000 in 2023
  • Ausgezahlte Summe: 2,6 Mrd. Euro in 2023

Durch die E-Auto-Prämie wurde die Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen durch einen Hersteller- und einen Bundesanteil gefördert. Seit Start des Programms in 2016 wurden rund 2,3 Mio. Anträge für klimafreundliche Fahrzeuge gestellt und mehr als 10 Mrd. Euro für klimafreundliche Mobilität ausgezahlt. In 2023 wurden rund 397.000 Fahrzeuge beantragt, in 2022 waren es über 820.000. Damit sind für 2023 auch die Fördermittel auf 2,6 Mrd. Euro leicht gesunken.

Im Jahr 2023 wurde die Förderung noch stärker auf Klimaschutz ausgerichtet und die Haushaltsmittel noch zielgerichteter eingesetzt. Ab dem 1. Januar 2023 konnten nur noch batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge beantragt werden. Ab September 2023 waren ausschließlich Privatpersonen dazu berechtigt, einen Antrag zu stellen. Daher kam es im Monat August zu einer besonders hohen Nachfrage.

Das Förderprogramm endete mit Ablauf des 17. Dezember 2023.

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Kennzahlen zur EMO Ereignisse 2023 EMO (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Zahlen @ BAFA / Bild © KI via canva.com

Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)

  • Anträge: 12.911 Anträge (bis zur Schließung des Antragsportals am 4. Dezember 2023)
  • Ausgezahlte Summe: 335.714.377,47 Euro
  • Bewilligte Summe: 1.088.079.437,23 Euro

Mit flexiblen Förderbedingungen richtet sich die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) gleichermaßen an kleine und große Unternehmen. Das Programm fördert in sechs Modulen u. a. den Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien, Prozesswärme aus erneuerbaren Energien und die energetische und ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen. Seit 2023 wird mit dem neuen Modul 6 zudem die Elektrifizierung von Kleinst- und kleinen Unternehmen gefördert. Die Förderbedingungen werden fortlaufend angepasst und optimiert. Trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfeldes ist die Nachfrage weiterhin hoch. In 2023 wurden mehr als 13.000 Anträge gestellt. Die bewilligte Fördersumme betrug in 2023 rund eine Milliarde Euro und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Insgesamt wurden seit Programmstart (2019) 2,2 Mrd. Euro bewilligt.

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Kennzahlen zur Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft Ereignisse 2023 EEW (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Zahlen @ BAFA / Bild © zhu difeng - stock.adobe.com

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)

  • Anträge: 1.075
  • Ausgezahlte Summe: 456.860 Euro
  • Bewilligte Summe: 643.270.160 Euro

Eine klimaneutrale Wärmeversorgung ist entscheidend für unsere Klimaziele. Treibhausgasneutrale Fernwärmenetze sind entscheidend für den klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung. Sie reduzieren nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, sondern ermöglichen auch eine effiziente Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien.

Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) schafft Anreize für Wärmenetzbetreiber, in den Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien zu investieren und bestehende Netze zu dekarbonisieren.

Das Förderprogramm läuft seit dem 15. September 2022. Bis Ende des Jahres 2022 wurden rund 250 Anträge gestellt und Mittel in Höhe von knapp 35 Mio. Euro bewilligt. Die starke Nachfrage hat sich im Jahr 2023 fortgesetzt. Es wurden rund 1.000 Anträge gestellt und Mittel in Höhe von über 640 Mio. Euro bewilligt.

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Kennzahlen zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze Ereignisse 2023 BEW (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Zahlen @ BAFA / Bild © Fotolia/Detlef

Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE)

Die BfEE ist die Kompetenzstelle für Energieeffizienz in Deutschland. Sie unterstützt das BMWK wissenschaftlich und konzeptionell in allen Fragen der Energieeinsparung und Energieeffizienz auf nationaler und europäischer Ebene. In 2023 war dies insbesondere bei der Mitwirkung an den Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) und zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) der Fall. Weitere Schwerpunkte waren die Marktstudie zur Entwicklung des Energiedienstleistungsmarktes und das Monitoring deutscher Energieeffizienzmaßnahmen. Dabei war die BfEE in den Aufbau einer zentralen Energieeinspar- und Klimaschutz-Monitoring-Plattform eingebunden. Im Bereich Wärme betreute die BfEE beispielsweise Gutachten zur Evaluation und zur Weiterentwicklung von Förderprogrammen, zu klimaneutralen Fernwärme-Technologien und der Umsetzung europäischer Regelungen.

Die BfEE wird auch in 2024 weiter als Kompetenzstelle die Konzeption und Umsetzung politischer Strategien unterstützen. Dabei arbeitet sie eng mit wissenschaftlichen Instituten sowie einem Expertenbeirat zusammen und vertritt Deutschland in internationalen Gremien,
z. B. in der Concerted Action für die EU-Richtlinien zur Energieeffizienz (EED) und Gebäudeeffizienz (EPBD). Derzeit wird unter anderem eine Plattform für Abwärme entwickelt. Diese erlaubt interessierten Unternehmen Abwärme vor Ort zu nutzen und damit die Energieeffizienz in Deutschland weiter zu steigern. Weitere Effizienzregister, unter anderem für öffentliche Stellen, sind in Vorbereitung.

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Außenhandel

Der Bereich Außenhandel im BAFA umfasst die Ausfuhrkontrolle und die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).

Fahrendes LKW Exportkontrolle und das BAFA (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: © Thomaslerchphoto - stock.adobe.com

Ausfuhrkontrolle

Auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts ist das BAFA die zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde in Deutschland. Das BAFA setzt die restriktive Exportkontrollkontrollpolitik der Bundesregierung um. Die Ausfuhrkontrolle im BAFA wird in zwei Abteilungen – Verfahren und Technik – umgesetzt.

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Die dynamischen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen der geopolitischen Weltlage haben die Arbeit der Ausfuhrkontrolle im BAFA in 2023 maßgeblich beeinflusst und zu einem erheblichen Anstieg der Antragszahlen geführt.

Zu diesen Entwicklungen gehört vor allem der weiterhin andauernde Angriff Russlands auf die Ukraine, der zu mittlerweile 12 Sanktionspaketen geführt hat, die den Handel mit Russland erheblich einschränken. Unmittelbare Folge dieser Sanktionspakete war eine erhebliche Ausweitung der güterbezogenen Sanktionen und eine gestiegene Betroffenheit von Unternehmen, die bislang mit außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen nicht befasst waren und dementsprechend einen hohen Informationsbedarf haben. Dieser erhöhte Informationsbedarf äußerte sich in einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen auf Erteilung von Nullbescheiden. Diesem Anliegen hat das BAFA Rechnung getragen und zu jedem Sanktionspaket ein breites Informationspaket auf der Homepage bereitgestellt.

Auch die Hilfs- und Unterstützungslieferungen in die Ukraine sowie – in jüngerer Zeit – nach Israel hat das BAFA schnell und unbürokratisch umgesetzt.

All diese Entwicklungen haben aber auch zu einer deutlichen Mehrbelastung des BAFA und zu einem Anstieg der Bearbeitungszeiten geführt. Hierauf hat das BAFA reagiert und in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit Wirkung zum 1. September 2023 ein weitreichendes Maßnahmenpaket geschnürt.

Zu diesen Maßnahmen zählen vor allem eine grundlegende Überarbeitung der bereits bestehenden nationalen Allgemeinen Genehmigungen sowie die Bekanntgabe fünf neuer Allgemeiner Genehmigungen. Ziel dieser Maßnahmen ist es insbesondere, Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer zu beschleunigen, in dem diese Entscheidungen nicht mehr in Form einer Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als Allgemeinverfügungen. Bei Ausfuhren in sonstige Drittländer bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen.

Neben der Erweiterung bestehender Allgemeiner Genehmigungen und der Bekanntgabe neuer Allgemeiner Genehmigungen wurde die Gültigkeitsdauer von Nullbescheiden und der Gültigkeitszeitraum der Erklärung des Ausfuhrverantwortlichen jeweils auf zwei Jahre verlängert. Begleitet wurde dieses Maßnahmenpaket durch umfangreiche Veröffentlichungen auf der Homepage, durch die Neufassung des dreiteiligen Merkblatts zum Umgang mit Allgemeinen Genehmigungen sowie durch eine breit angelegte Informationsveranstaltung, an der mehr als 700 Interessierte teilnahmen. Ein weiteres Maßnahmenpaket ist geplant.

Formate wie der Exportkontrolltag und der Informationstag Exportkontrolle sowie Veranstaltungen mit Industrie- und Handelskammern rundeten das Informationsangebot ab. Auch die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden wurde erheblich intensiviert.

Das BAFA unterstützt das BMWK dabei, die bestehenden Vorschriften und Verfahren zur Exportkontrolle zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Im Jahr 2023 standen besonders die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Dual-Use-Verordnung im Vordergrund.

Das BAFA unterstützt Länder außerhalb der EU dabei, ihre eigenen Exportkontrollsysteme aufzubauen oder anzupassen. Im Jahr 2023 war das BAFA an fünf EU-Projekten und vier Projekten des Auswärtigen Amtes beteiligt bzw. hat diese federführend durchgeführt. Die Zusammenarbeit erstreckte sich über etwa 50 Länder auf fünf Kontinenten.

Das BAFA hat 2023 den "Wiesbaden-Prozess" - eine bereits bestehende Initiative der Bundesregierung zur Unterstützung der Vereinten Nationen - fortgesetzt und neu die "Erlangen-Initiative" ins Leben gerufen, die Wissenschaft und Forschung für die Exportkontrolle sensibilisieren soll. Insgesamt wurden in diesen Projekten und Initiativen über 60 Veranstaltungen durchgeführt oder begleitet.

Neben der Antragsbearbeitung waren die Kolleginnen und Kollegen der Abteilungen 2 und 3 in verschiedenen Arbeitsgruppen der internationalen Exportkontrollregime eingebunden. Hier werden die Güterlisten für Rüstungsgüter und Dual-Use Güter, auf der die nationale und EU-weite Exportkontrolle basiert, zwischen den Mitgliedsstaaten abgestimmt.

Auch in diesem Jahr hat das BAFA wieder zu vielen Themengebieten (z. B. Quantencomputer, Additive Manufacturing) wichtige Beiträge und Impulse geleistet.

Das BAFA übernimmt wertvolle Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Das CWÜ ist ein multilateraler Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag. Das Abkommen wird durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) umgesetzt, indem sie weltweit Unternehmen kontrolliert. Das BAFA begleitet die OVCW-Inspektoren in Deutschland und achtet unter anderem darauf, dass der Inspektionsauftrag vollständig umgesetzt werden kann und unternehmerisches Know-how geschützt bleibt.

Im Visa-Verfahren werden geplante Forschungs- und Geschäftsvorhaben von ausländischen Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern hinsichtlich der Proliferationsrisiken geprüft. Hierbei beurteilen die technischen Expertinnen und Experten des BAFA, inwieweit im Rahmen des Aufenthalts in Deutschland ein Technologietransfer erfolgt, welcher möglicherweise im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, deren Trägersystemen oder konventionellen Waffensystemen steht.

Eine weitere Aufgabe, bei der das BAFA das BMWK direkt unterstützt, ist die Investitionskontrolle. Bei Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren wird geprüft, ob durch den Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen unseres Landes gefährdet sein könnten. Hier wurden 113 Vorgänge im nationalen und 285 im europäischen Rahmen im BAFA bearbeitet. Bei 94 Vorgängen wurden die Auswirkungen von ausländischer Unternehmensbeteiligung durch das BAFA eingehender bewertet.

Kennzahlen zum Verfahren der Ausfuhrkontrolle Ausfuhrkontrolle - Verfahren (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: @BAFA

Kennzahlen zur Fachtechnik der Ausfuhrkontrolle Ausfuhrkontrolle - Fachtechnik (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: @BAFA

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Ziele des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sind der bessere Schutz der Menschenrechte und der Umwelt entlang globaler Lieferketten sowie die Rechtssicherheit für Unternehmen. Durch das Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten seit Januar 2023 verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette durch die Umsetzung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. Ab 2024 gilt das Gesetz auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten.

Das BAFA erfüllt bei der Administration des LkSG eine doppelte Rolle: Es überwacht als Kontrollinstanz, ob das Gesetz eingehalten wird. Gleichzeitig unterstützt es Unternehmen mit konkreten Informationen bei der Umsetzung des Gesetzes. Hierzu hat das BAFA seine Handreichungen um die Themen Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie Zusammenarbeit in der Lieferkette ergänzt. Zudem wurde der umfassende Antwort-Katalog zu häufig gestellten Fragen kontinuierlich aktualisiert. Daneben hat das BAFA zahlreiche Einzelfragen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Presse beantwortet sowie an mehr als 100 Veranstaltungen, Konsultationen und Informationsgesprächen teilgenommen.

Im Jahr 2023 lag der Schwerpunkt auf der Aufnahme der Prüftätigkeit im Rahmen von risikobasierten Kontrollen für verpflichtete Unternehmen. Ebenso wurden Beschwerden über Verstöße gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in den Lieferketten geprüft. Diese Hauptaufgabe wird auch im Jahr 2024 fortgeführt und durch die Neuverpflichtung zusätzlicher Unternehmen erheblich erweitert.

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Wirtschaft

Wachstum für Deutschland: Mit der Wirtschaftsförderung stärkt das BAFA die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und unterstützt sie dabei, neue Märkte im Ausland zu erschließen.

Auf dem Bild zu sehen sind zwei Personen, die sich die Hände schütteln Ereignisse 2023 Wirtschaft (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: @ tippapatt - stock.adobe.com

Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP)

  • Anträge insgesamt: 1712 Unternehmensanträge
  • Zuwendungsbescheide/Schlussabgerechnet: 1047 Unternehmen
  • Auszahlung Bewilligung 2023: 287.818.179,59 Euro

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges belasten hohe Energiepreise vor allem die energieintensiven Unternehmen in Deutschland. Mit dem Energiekostendämpfungsprogramm wurden die Kosten des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen temporär abgemildert. Für die Monate Februar bis Dezember 2022 konnten diese Unternehmen beim BAFA einen Zuschuss von bis zu 50 Mio. Euro zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten beantragen. Die Möglichkeit der Antragstellung nahmen insgesamt 1.712 Unternehmen wahr. Bislang konnte das BAFA in Summe mehr als 370 Mio. Euro bewilligen und auch direkt auszahlen. Davon entfielen rund 288 Mio. Euro auf das Jahr 2023.

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STARK

  • 410 eingereichte Anträge seit Programmbeginn, davon 38 in 2023
  • 237 bewilligte Anträge, davon 82 in 2023
  • Rund 413 Mio. Euro bewilligt, davon 135 Mio. Euro in 2023

Mit dem STARK Förderprogramm – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten – unterstützt die Bundesregierung die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Ein erfolgreicher Strukturwandel der Kohleregionen ist für die Akzeptanz einer aktiven Klimapolitik von zentraler Bedeutung. Die lokale Wirtschaft jenseits der Kohleindustrie muss wachsen, um wegfallende Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Kohleindustrie zu kompensieren. Das STARK-Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um Wirtschaftlichkeit, Klimafreundlichkeit und soziale Nachhaltigkeit in den betroffenen Kohleregionen in Einklang zu bringen und den Strukturwandel voranzutreiben.

STARK-Projekte schaffen beispielsweise Kapazitäten für Planung und Projektsteuerung, bringen technische Innovationen in die praktische Anwendung und fördern die Vernetzung der Akteure des Strukturwandels.

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Kennzahlen zu STARK Ereignisse 2023 STARK (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Zahlen @BAFA / Bild @Nothing Ahead via canva.com

Young Innovators

  • 520 Anträge sind für das Messeprogramm Young Innovators in 2023 eingegangen
  • Ausgezahlt wurden 1.607.218 Euro
  • Zuwendungsbescheide wurden erteilt in Höhe von 1.624.835 Euro

Das Young Innovators Programm hatte in 2023 kleinen, jungen und innovativen Unternehmen ermöglicht, an internationalen Leitmessen in Deutschland teilzunehmen. Diesen Unternehmen wird so geholfen, ihre innovativen Produkte zu vermarkten und in internationale Märkte einzutreten.

Im Jahr 2023 wurden 414 Anträge im Umfang von 1,6 Mio. Euro für das Programm bewilligt und ausgezahlt.

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Beratungsgutscheine Afrika (BGA)

Seit dem 1. Dezember 2021 unterstützt das BAFA kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Förderprogramm "Beratungsgutscheine Afrika" dabei, erfolgreich in den afrikanischen Markt einzutreten. Unabhängig von Branchen werden Beratungsleistungen rund um den Markteintritt und die Bewertung wirtschaftlicher Risiken gefördert. Die Beratungen sind ganz auf den Bedarf der Unternehmen zugeschnitten.

Seit dem Start des Förderprogramms wurden rund 33 internationale Beratungsunternehmen und Beratungsorganisationen zugelassen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 59 Anträge mit einem Fördervolumen von über 540.000 Euro bewilligt; ausgezahlt wurden in 2023 insgesamt rund 260.000 Euro.

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Fachkräftesicherung

Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel bleibt für die Unternehmen des Wirtschaftsstandortes Deutschland eine große Herausforderung. Mit den Förderprogrammen „Passgenaue Besetzung“ und „Willkommenslotsen“ wirkt das BAFA dem Mangel von hochqualifizierten Fachkräften aktiv entgegen.

Passgenaue Besetzung

Das Förderprogramm „Passgenaue Besetzung“ unterstützt KMU bei der passgenauen Besetzung von offenen Ausbildungsplätzen mit Jugendlichen aus Deutschland und bei der Integration von Auszubildenden aus Europa sowie bei der Vermittlung von Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland leben.

Im Jahr 2023 wurden fast 90 Anträge mit einem Fördervolumen von über 7 Mio. Euro bewilligt sowie knapp 6 Mio. Euro ausgezahlt.

Willkommenslotsen

Das Förderprogramm „Willkommenslotsen“ unterstützt Unternehmen bei der Vermittlung von Geflüchteten. Somit wirkt das Programm dem Fachkräftemangel entgegen und ermöglicht jungen Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine nachhaltige Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.

Im Jahr 2023 wurden über 70 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 5,2 Mio. Euro bewilligt sowie über 3 Mio. Euro ausgezahlt.

Aufgrund der positiven Wirkung in der Vergangenheit und der Synergieeffekte werden beide Förderprogramme zu einer neuen Förderrichtlinie zum 1. Januar 2024 zusammengelegt. Weitere Informationen finden Sie hier.

INVEST Wagniskapital

INVEST bringt Start-ups und privat Investierende zusammen, die an mutige Ideen glauben. Das Förderprogramm mobilisiert privates Wagniskapital von Business Angels und hilft Start-ups dabei, leichter einen Investierenden zu finden.

  • Gestellte Anträge: 3.890
  • Bewilligte Zuschüsse: über 29.84 Mio. Euro
  • Ausgezahlte Zuschüsse: 32.14 Mio. Euro

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Abschlussprüferaufsichtsstelle

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) überwacht in Deutschland die Abschlussprüfenden – unabhängig vom Berufsstand.

Auf dem Bild zu sehen ist jemand der am Laptop arbeitet Ereignisse 2023 APAS (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: @ David - stock.adobe.com

Im Jahr 2023 wurden Inspektionen durchgeführt, die die Auswirkungen von makroökonomischen Veränderungen (wie Zinsanstieg und Energiepreise) auf Unternehmen, insbesondere Immobilienunternehmen und -finanzierer, berücksichtigten. Auch die Anpassungen der Qualitätssicherungssysteme an neue internationale Standards standen im Fokus.

Die Berufsaufsicht war geprägt von Verfahren gegen Abschlussprüfende der Wirecard AG und Wirecard Bank AG. Die Beschlusskammer "Berufsaufsicht" hat Berufspflichtverletzungen festgestellt und Sanktionen beschlossen.

Weitere bedeutende Fälle beschäftigten die Berufsaufsicht, die insgesamt 53 neue Verfahren eingeleitet hat. Bis Dezember wurden 13 Maßnahmen, darunter 10 Rügen, davon 3 mit Geldbußen, bekanntgegeben.

Bei der Reform der Wirtschaftsprüferordnung wurden Fortschritte gemacht, einschließlich einer Regelung für die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage. Ein weiterer Schwerpunkt war die Umsetzung neuer internationaler Qualitätsmanagementstandards für Abschlussprüfende im deutschen Berufsrecht.

Die Rekrutierung von Personal bleibt herausfordernd, da weniger Hochschulabsolventen den Beruf des Wirtschaftsprüfers wählen. Der umfassende Jahresbericht der APAS für das Jahr 2023 wird im 1. Halbjahr 2024 auf der APAS Website veröffentlicht.

BAFA

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit breitem Aufgabenspektrum.

Deutschalandkarte mit den markierten BAFA-Standorten Ereignisse 2023 BAFA Standorte (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: @BAFA

Der Hauptsitz des BAFA befindet sich in Eschborn. Das BAFA verfügt über Außenstellen in Weißwasser, Borna und Berlin.

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Außenstellen

Weißwasser

Der Standort des BAFA in Weißwasser leistet einen wichtigen Beitrag dafür, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Darüber hinaus trägt die Außenstelle dazu bei, den Strukturwandel des Lausitzer Braunkohlereviers erfolgreich zu gestalten. Aktuell bearbeiten in der Außenstelle in Weißwasser rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hauptsächlich Anträge für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, das Anpassungsgeld Braunkohle sowie den Umweltbonus.

Borna

In Borna setzt das BAFA das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz um und trägt somit dazu bei, die Menschenrechte in den globalen Lieferketten zu verbessern. Inzwischen arbeiten bereits rund 100 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedensten Fachrichtungen in der Außenstelle. Die Außenstelle trägt dazu bei, den Strukturwandel der Region aktiv voranzubringen.

Berlin

Berlin ist zentraler Sitz der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die APAS wurde im Juni 2016 beim BAFA eingerichtet und übt die berufsstandsunabhängige Aufsicht über Abschlussprüfer in Deutschland aus. Weitere Standorte der APAS befinden sich in Düsseldorf und Eschborn.

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